preparatory:AB 300459

Wortprotokoll

Ich bin weder Richter noch Jurist. Aber das Bundesamt für Justiz ist der Meinung, dass solche Zusagen der Kantone nicht rechtsverbindlich seien und noch nicht dazu führen würden, dass der Bund dies auszahlen müsse. Indem der Bundesrat Ihnen aber beantragt, diese 2,1 Milliarden Franken zu sprechen, hat er die Frage eigentlich in Ihrem Sinne beantwortet - trotz den Bedenken, die das Bundesamt für Justiz angemeldet hat.