Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich kann und will hier ausdrücklich bestätigen, dass das auf dem ordentlichen Budgetweg abgewickelt werden wird. Das Parlament wird also Zeitpunkt, Umfang und Tranchen jeweilen auf Antrag des Bundesrates im Budgetprozess mitbestimmen können.