Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Eine angemessene und faire Besteuerung ist im Sinne der grünen Fraktion. Wir treten deshalb auf das Gesetz ein und unterstützen die vorliegenden Anpassungen. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass solche Schieflagen nicht nur dort korrigiert werden, wo es um privates Sparkapital geht. Es hinterlässt doch einen schalen Beigeschmack, wenn im Bereich der privaten Vorsorge Reformen möglich sind und Mindereinnahmen verkraftet werden, während in der staatlichen Vorsorge ausgewogene Reformen auf sich warten lassen, und dies, obwohl davon wesentlich mehr Menschen betroffen sind.

Zur Einordnung ein Blick auf die Zahlen: Leibrenten werden nur von wenigen Leuten für ihre Vorsorge genutzt. Insgesamt wurde über die Säule 3b eine Rentenleistung von 1,2 Milliarden Franken ausbezahlt, während über die berufliche Vorsorge in der zweiten Säule allein Renten in der Höhe von 24,1 Milliarden Franken entrichtet wurden, zuzüglich knapp 10 Milliarden Franken bezogenes Kapital. Sie sehen, die Säule 3b deckt nur einen Bruchteil der Altersvorsorge ab. Es ist vor allem der mittlere und obere Mittelstand, der in eine freie Vorsorge in Form einer Säule 3b anlegt.

Wir teilen deshalb zum Teil die Kritik, die Kollege Wermuth mit seiner Minderheit angebracht hat. Es gibt andere Bereiche, die eigentlich sehr viel wichtiger wären, in denen die Besteuerungspraxis einer Reform bedarf. Dies ist beispielsweise eine pauschale Besteuerung bei den Krankenkassenprämien oder eine Reform auf dem Immobilienmarkt, wo in den vergangenen Jahren knapp 80 Milliarden Franken zu viel Mietzinsen verlangt wurden. Das sind Schieflagen, die sehr viel mehr Menschen betreffen als die pauschale Besteuerung der Leibrenten. Diese Probleme müssen wir angehen.

Gemessen daran behandeln wir heute also eigentlich ein kleines Problem. Lassen Sie es uns trotzdem beheben. Aber so, wie wir Grünen heute Hand bieten für die Reform der Besteuerung der Leibrenten, so erwarten wir auch, dass sich dieses Parlament mit demselben Engagement dafür einsetzt, andere Schieflagen im Bereich der Mieten und der Gesundheitsversorgung zügig anzugehen und zu korrigieren.