Graf Maya · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte mich bedanken und meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit anerkennen, dass es gerade im Bereich der nichtberuflichen Anwendung strengerer Massnahmen bedarf, insbesondere bei den toxischen Pflanzenschutzmitteln.

"Toxisch" ist ein Begriff, der mitunter von den Amtsstellen definiert wurde, denn es gibt ja Kriterien. Zudem haben wir gehört, dass noch heute, nach aktuellem Stand, 369 Produkte, die die toxischen Kriterien erfüllen, für die nichtberufliche Verwendung zugelassen sind. Das heisst, diese Produkte sind auch in kleinen Mengen sehr schädlich, insbesondere auch für uns Menschen. Denken Sie z. B. an Privatgärten, wo Kinder spielen und Kleinlebewesen vorkommen.

Besonders hinweisen möchte ich darauf, dass bei der Hobbyanwendung oft das Wissen fehlt, etwa über die Menge, sprich die Verdünnung eines Präparates in einer Spritzkanne. Auch die Lagerung und die nachherige Entsorgung sind ein Problem; einiges, das nicht dorthin gehört, landet unweigerlich im Grundwasser. Für mich, und das muss ich Ihnen nicht sagen, weil Sie es selber wissen, handelt es sich hier um eine Ungleichbehandlung gegenüber der Landwirtschaft, für die es zu Recht viele strikte Auflagen gibt, die eingehalten werden müssen. Ausserdem gibt es einen Fachkurs, was heisst, dass niemand im beruflichen Umfeld der Landwirtschaft mit Pflanzenschutzmitteln hantieren darf, der nicht über den entsprechenden Fachausweis verfügt.

Überall werden nun Becken montiert, damit z. B. Tanks wieder ausgewaschen werden können. Das stellt eine grosse Investition dar. Derweil haben wir im Privatbereich gar nichts, geschweige denn Kontrollen. Lange Zeit wusste der Bundesrat gar nicht, wie viele toxische Mittel überhaupt verkauft werden. Inzwischen gibt es aber Verbesserungen - dafür möchte ich Danke sagen -, wie etwa die zwei Listen: die[NB]eine[NB]für[NB]nichtberufliche, die andere für berufliche Anwendungen.

Aber - das konnten Sie auch lesen - 2018 gab es dann eine Umfrage, und darin wurde festgestellt, dass die Anwenderinnen und Anwender im privaten Bereich praktisch nicht informiert waren. Sie wussten nicht, was sie verwenden dürften und was nicht, und sie kannten zum Beispiel auch den Stand der Umsetzung eines Herbizidverbots nicht. Sprich: Es geht hier auch darum, diese Massnahmen dort durchzusetzen, wo die toxischen Mittel mehr schaden als nützen - im Privatgarten, von dem niemand kommerziell leben muss. Es geht darum, dass diese toxischen Pflanzenschutzmittel nicht mehr zugelassen werden.

Ich bin sehr froh und möchte mich hier auch dafür bedanken, dass der Aktionsplan die Kriterien dazu nun verschärft. Es ist aber so, dass die Einführung noch nicht erfolgt ist. Die Verschärfung ist noch nicht in Kraft - sie ist zwar geplant, aber sie ist sehr stark umstritten. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Scienceindustries bereits öffentlich gegen diese weitere Einschränkung der toxischen Pflanzenschutzmittel im nichtberuflichen Bereich gewehrt hat. Das ist also noch nicht gegessen - nein, essen sollen wir es nicht: Es ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Daher ist es wichtig, dass wir heute auch dem Bundesrat und den Bundesämtern den Rücken stärken und mit der Motion ein deutliches Zeichen geben, dass wir zwar Pflanzenschutzmittel möchten - von diesen gibt es Hunderte auf dem Markt, die gebraucht werden dürfen -, dass wir aber die toxischen nicht mehr zum Verkauf anbieten möchten. Dann ist es auch für die Hobbygärtnerinnen und -gärtner viel einfacher.