Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Ich habe im Nationalrat angekündigt, dass ich mich im Ständerat noch einmal für die Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre einsetzen werde. Warum? Ich weiss, dass der Helm zu grossen Diskussionen führt, auch in den Verbänden, wie sie Frau Ständerätin Maret vertritt. Er führt zu grossen Diskussionen, wie Sie sie auch geführt haben. Führt die Velohelmpflicht dazu, dass die Kinder, die Jugendlichen dann weniger Velo fahren, was wir ja alle nicht wollen? Oder kann man sich das Velohelmtragen in diesem Alter noch angewöhnen, sodass es hoffentlich nachher eine Gewohnheit bleibt? Kann die Pflicht eingeführt werden, ohne dass man eben aufhört, Velo zu fahren?

Wir wollen hier alle das Gleiche. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir mit einer Velohelmpflicht eine sehr einfache, sehr günstige und sehr effiziente Massnahme haben, um Verletzungen bei Velofahrern und Velofahrerinnen zu verhindern - und zwar schwere Verletzungen, gerade bei Kindern und Jugendlichen.

Es ist klar, auch für den Bundesrat: Eine Velohelmpflicht für alle ist politisch chancenlos. Das hätte ich auch nicht unterstützt. Ich denke, es gibt ein Alter, ab dem man dann auch Verantwortung übernimmt - wobei die Gurtentragpflicht auch für alle eingeführt wurde, und man hat gesehen, dass es eine sehr einfache, wirksame Massnahme ist, um Unfälle zu verhindern respektive um schwere Verletzungen zu vermeiden. Der Bundesrat ist hingegen überzeugt, dass eine Velohelmpflicht für die besonders schützenswerte und auch besonders exponierte Gruppe von Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre eine sinnvolle Massnahme ist. [PAGE 289]

Dieser Meinung ist übrigens auch die Mehrheit der Bevölkerung. Es gab eine Umfrage der Beratungsstelle für Unfallverhütung. Diese hat gezeigt, dass 12- bis 16-Jährige ein besonders hohes Risiko haben, mit dem Velo zu verunfallen. Gleichzeitig hat man gesehen, dass gerade diese Gruppe von Velofahrenden besonders selten einen Helm trägt. Bei den verunfallten 16-Jährigen trugen gerade mal 21 Prozent einen Helm. Sie haben hier also wirklich eine besonders exponierte und besonders schützenswerte Gruppe - eine Gruppe, die den Helm selten trägt.

Jetzt können Sie sagen: Die Eltern sind schuld, die Eltern sollen hier mehr Verantwortung übernehmen. Aber ich denke, man muss sich dieser Tatsache einfach auch stellen. Eine Helmpflicht ist, ich sage es noch einmal, eine einfache, günstige und wirksame Massnahme, um Kinder und Jugendliche vor schweren Hirn- und Kopfverletzungen zu schützen. Es wurde vorhin von zerstörten Existenzen gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, Kinder und Jugendliche mit einer Hirnverletzung, mit einer schweren Kopfverletzung sind für das ganze Leben bestraft. Das gilt nicht nur für sie, sondern für ihre ganze Familie.

Da man mit dieser Massnahme solche schweren Kopf- und Hirnverletzungen vermeiden kann, sind wir der Meinung, dass sie sich lohnt. Sie gilt für eine bestimmte Zeit - eben bis 16 Jahre -, in der Hoffnung, dass man sich, wenn man in dieser Zeit einen Helm trägt, vielleicht auch einfach daran gewöhnt. Wir sind auch der Meinung, dass das umsetzbar ist.

Deshalb möchte der Bundesrat Ihnen weiterhin ans Herz legen, diese Bestimmung zu unterstützen. Ich habe die Mehrheitsverhältnisse in Ihrer Kommission gesehen, bitte Sie aber trotzdem, sich das noch einmal zu überlegen. Hier können Sie einen Beitrag leisten, um im Veloverkehr und generell im Strassenverkehr schwere Verletzungen mit allen Folgen, die damit zusammenhängen, zu vermeiden.