preparatory:AB 300664

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, zuhanden der Materialien ein paar Bemerkungen zu machen. Der Nationalrat hat beschlossen, dass auf die obligatorische Nachschulung bei Führerausweisentzug verzichtet werden soll. Die Mehrheit unseres Schwesterrates verwies darauf, dass die obligatorischen Nachschulungskurse wenig effizient seien und der Verkehrssicherheit nichts ausser Bürokratie brächten.

Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Dabei hat sich die Kommission unter anderem auf die Empfehlung der ASA, der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, gestützt, die ein Obligatorium ablehnt. Die Begründung ist, dass es freiwillige Angebote gebe, die genutzt würden, womit jeweils auch eine Verkürzung des Strafmasses erreicht werde; das System funktioniere. Eigentlich ist die obligatorische Nachschulung de lege lata festgeschrieben. Allerdings ist diese Bestimmung noch nie umgesetzt worden, da sie der Bundesrat bislang nicht in Kraft gesetzt hat. Wir würden also eine Gesetzesbestimmung abschaffen, die bislang ohnehin toter Buchstabe blieb.