Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Krankenkassenprämien verdoppelt, wobei in diesem Herbst ein weiterer massiver Anstieg der Prämien droht. Die Löhne sind hingegen marginal gestiegen, das BIP etwas stärker. Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist real. Probleme ergeben sich zudem, weil wir eine geringe, ja zu geringe öffentliche Finanzierung und sehr hohe Out-of-Pocket-Kosten haben und die Krankenversicherung über ein Kopfprämiensystem finanziert wird. Handlungsbedarf ist gegeben.

Es gibt Fehlanreize im System. Studien - es wurde bereits erwähnt - zeigen auf, dass rund 20 Prozent der Eingriffe unnötig sind. Im Zusammenhang mit der Pflege-Initiative wurde auch aufgezeigt, dass eine bessere Investition in die Pflege Kosten senken kann und dass auch die integrierte Versorgung zusätzliche Chancen bietet, die Qualität zu verbessern und gleichzeitig auch die Kostenentwicklung zu dämpfen oder im Griff zu behalten.

Dass 16 Prozent der Bevölkerung im letzten Jahr aus wirtschaftlichen Gründen einen Arzt oder eine Ärztin nicht aufgesucht haben und dass 11,9 Prozent nach einem ersten Arztbesuch auf eine weitere Behandlung verzichtet haben, muss uns sehr zu denken geben. Das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann.

Es braucht also Massnahmen, die einerseits die Kosten anvisieren. Aber genauso dringend braucht es auch Massnahmen, die andererseits die Prämienbelastung und die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Personen ins Visier nehmen.

Wir von der SP-Fraktion haben uns den Debatten über die Kostendämpfung nie verschlossen. Wir haben in diesem Rat, wie Sie im Amtlichen Bulletin nachlesen können, bei den Kostendämpfungspaketen 1a und 1b Hand dazu geboten, wirksame Verbesserungen anzubringen. Leider ist das meiste infolge eines starken Lobbyings untergegangen, will doch letztlich niemand auf Gewinn verzichten. Das ist denn auch eines der grossen Probleme: Das Gesundheitswesen wird zum Teil als Gewinnmaschine angesehen.

Die SP hat, wie gesagt, auch die Kostenverteilung anvisiert. Darum haben wir unsere Prämien-Entlastungs-Initiative eingereicht, über die dann in der dritten Sessionswoche diskutiert wird.

Die Kommission hat richtigerweise diese beiden Initiativprojekte und die jeweiligen Gegenvorschläge auch gemeinsam betrachtet, weil es - dazu stehen wir - beide Blicke braucht: den Blick auf die Kostenentwicklung und den Blick auf die Massnahmen, die ganz klar nötig sind, um die Prämienbelastung der Bevölkerung, nämlich der unteren und mittleren Einkommen, zu senken. Das ist dann eben unser Projekt.

Die Volksinitiative, über die wir heute diskutieren, die Kostenbremse-Initiative, ist untauglich. Dass man die Kosten einfach an die Löhne und die Wirtschaftsleistung knüpfen will, ist falsch. Diese Initiative blendet aus, dass es einerseits eine demografische Veränderung und andererseits auch medizinisch-technische und therapeutische Entwicklungen gibt. Das muss auch einbezogen werden.

Der Bundesrat hat in seinem Gegenvorschlag gewisse Punkte aufgenommen und mit den Kostenzielen in einen Gesamtkontext gesetzt. Wir sind für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag und begrüssen auch, dass die Kommission diesen indirekten Gegenentwurf weiterentwickelt hat, dass sie Kosten- und Qualitätsziele formulieren wird. Das betrifft im Moment noch eine Minderheit, aber ich glaube, dass das ein Ansatzpunkt ist, der durchaus weiterentwickelt werden kann; dies auch mit den bereits bestehenden Instrumenten, die z.[NB]B. in der Qualitätsvorlage gemacht worden sind. Es braucht aber wirklich Ansätze, um auch umzuverteilen. Es ist nicht so, dass zu wenig Geld ins Gesundheitswesen fliesst, es fliesst aber zum Teil an die falschen Stellen.

Ein Blick auf die Entwicklung der Kosten und Mengen zeigt: Die Leistungen der Grundversorger sind in den letzten zehn Jahren kostenmässig eigentlich ziemlich gleich geblieben. Es gibt bei der Grundversorgung sogar weniger Konsultationen. Die Spezialisten dagegen haben ihre Leistungen finanziell fast verdoppelt, und es gibt auch mehr Konsultationen. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen das Geld intelligenter einsetzen, wir müssen schauen, dass die Qualität verbessert wird und dass eben nicht unnötig Mittel ausgegeben werden. Genau darum sind Kosten- und Qualitätsziele durchaus sinnvoll.

Wir wollen hier beim Gegenvorschlag Hand bieten. Wir werden dann in der Detailberatung diverse Punkte wieder aufgreifen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Initiative klar abzulehnen und den indirekten Gegenvorschlag weiterzuentwickeln.