Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Bemessungsgrundlage der kantonalen Motorfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung der Umweltbelastung der Fahrzeuge zu harmonisieren. Nachdem der Nationalrat diese Motion angenommen hat, hat sich Ihre Kommission, Sie haben es gehört, unmissverständlich geäussert.

Der Bundesrat teilt natürlich die Ansicht, dass der Verkehrsbereich einen Beitrag zur Erreichung der ökologischen Ziele leisten soll, und er begrüsst auch die entsprechenden Bestrebungen der Kantone. Die Motorfahrzeugsteuern sind in den meisten Kantonen mittlerweile so ausgestaltet, dass für emissionsarme Fahrzeuge weniger Motorfahrzeugsteuern bezahlt werden als für Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch. Ich denke, es ist genau so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat: Wenn man den Föderalismus nicht hätte, dann hätte wahrscheinlich noch kein Kanton seine Motorfahrzeugsteuern so ausgestaltet, weil die Kantone zuerst auf eine nationale Regel hätten warten müssen. Jetzt hat doch eine ganze Anzahl von Kantonen bereits reagiert. Ich denke, es werden noch weitere hinzukommen. Die verbleibenden kantonalen Unterschiede in den Bemessungsgrundlagen für die Motorfahrzeugsteuern rechtfertigen deshalb aus Sicht des Bundesrates einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone nicht.

Deshalb beantrage ich Ihnen zusammen mit Ihrer offenbar einstimmigen Kommission, diese Motion abzulehnen.