Hess Hans · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Vertreter des VBS und des UVEK bereits ein Grundlagenpapier erarbeitet und die Zusammenführung beschlossen haben. Wir wissen, dass im Moment die Rechtsgrundlage für Skyguide noch fehlt. Herr Bundesrat Schmid hat aber darauf hingewiesen, dass der Nationalrat bereits am 4. Dezember 2002 der Änderung des Luftfahrtgesetzes zugestimmt hat. Damit wird der Entscheid über eine Zusammenlegung der beiden Flugsicherungsdienste bereits bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass sich unser Rat in der Frühjahrssession mit diesem Geschäft beschäftigen wird.

Ich darf darauf hinweisen, dass es sich um einen reinen Verpflichtungskredit und nicht um einen Objektkredit handelt. Einen Objektkredit werden wir im Rahmen des Budgets im Detail behandeln können.

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen.