Kutter Philipp · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

"Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt", sagen alle. Doch es ist auch ein sehr teures, und das System strotzt von Fehlanreizen. Das [PAGE 826] Hauptproblem ist, dass die Akteure im Gesundheitswesen nicht dazu angehalten werden, sich kostenbewusst zu verhalten. Ein zweites Problem ist, dass viele von Ihnen zwar hier am Mikrofon sagen: "Ja, man muss etwas tun", dann aber nichts tun. Die Rechnung dafür zahlt die Bevölkerung mit immer höheren Prämien. Sie bedrohen mittlerweile den Mittelstand. Über 2,2 Millionen Menschen in der Schweiz können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr selbst bezahlen. Wenn wir daran nichts ändern, ist unser ach so gutes Gesundheitssystem langfristig in Gefahr.

Die notwendigen Korrekturmassnahmen sind bekannt. Eine gute Übersicht lieferte eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von alt Ständerätin und alt Regierungsrätin Verena Diener, die nicht der Mitte-Partei angehört. Die Kommission besteht aus 14 Mitgliedern, die ausserordentlich viel medizinischen und gesundheitsökonomischen Sachverstand vereinen. 2016 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern diese Expertengruppe, rasch umsetzbare kostendämpfende Massnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorzuschlagen.

In ihrem Bericht, welche die Kommission 2017 vorlegte, hielt sie wörtlich fest: "Es ist offensichtlich, dass bis dato zu wenig und zu spät auf das Kostenwachstum im Gesundheitswesen reagiert wurde. [...] In diesem Zusammenhang muss von einem systematischen Versagen gesprochen werden. Vor diesem Hintergrund ist nun Eile und Entschlossenheit gefordert." Die Expertinnen und Experten schlagen mehr als dreissig Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vor. Die Massnahmen sind zum grössten Teil bereits seit Jahren bekannt, wurden aber nicht umgesetzt, weil der entsprechende Druck fehlt.

Der Bericht hält insbesondere fest, dass die Gesamtsteuerung verbessert werden müsse. Hierfür schlägt die Kommission als zentrales und neues Steuerungsinstrument die Festlegung von verbindlichen Zielvorgaben für das Kostenwachstum in der OKP vor. Gemäss Expertengruppe erhöht dies die Kostenverantwortung für alle beteiligten Akteure. Zudem zeigen Erfahrungen in den umliegenden Ländern, dass dies eine zielführende Kostendämpfungsmassnahme ist.

Ich halte fest, dass es sich um eine Expertengruppe des Bundesrates handelt und nicht um eine Expertengruppe der Mitte-Partei. Ihre Forderung ist trotzdem sehr nahe bei dem, was unsere Volksinitiative fordert. Die Forderung der Experten ist sogar strikter als unsere, fordern wir doch eine Koppelung der Kostenentwicklung an die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der Löhne. Wir fordern zudem ein übergeordnetes Kostenziel, das die Akteure im Gesundheitswesen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Wir wollen erreichen, dass die Akteure endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber zu starr und geht zu stark ins Detail. Er definiert nämlich den maximalen Anstieg der Kosten nicht nur für die gesamten Leistungen, sondern auch für einzelne Leistungsarten. Das führt unserer Ansicht nach zu einem Silodenken und zu Planwirtschaft. Beides erachten wir als nicht zielführend. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen jetzt schon, bei Artikel 54 des Gegenvorschlags den Antrag der Minderheit I (Hess Lorenz) zu unterstützen.

Noch mehr empfehle ich Ihnen Zustimmung zur Volksinitiative. Sie senden damit eine wichtige Botschaft ins Land hinaus: Mit einem Ja zur Volksinitiative anerkennen Sie ein Problem, das die Bevölkerung sehr beschäftigt und unter dem sie sehr leidet, und Sie geben zu erkennen, dass das Parlament mit besseren Anreizen das Prämienwachstum endlich in den Griff bekommen will.