Knecht Hansjörg · Ständerat · 2022-05-31

Wortprotokoll

In sämtlichen Geschäftsfeldern der Post findet ja zurzeit ein erheblicher Strukturwandel statt, und dieser wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Entsprechend muss natürlich auch die Grundversorgung betreffend Post- und Zahlungsverkehr modernisiert werden. Um diese Fragen zu erörtern, wurde ja bekanntlich eine Expertenkommission eingesetzt, die ihren Bericht im Februar vorgelegt hat und tiefgreifendere Reformen empfiehlt.

Vieles von dem, was die Post heute ausmacht, wie etwa die werktägliche Briefzustellung, wird auf den Prüfstand gestellt. Staatsunternehmen befinden sich jeweils in einer herausfordernden Situation. Einerseits sollen sie Private nicht konkurrenzieren und sind ihre unternehmerischen Freiheiten generell begrenzt, andererseits sollen sie durchaus dienstleistungsorientiert, wirtschaftlich effizient und gewinnbringend handeln. Wie schwierig dieses Spannungsfeld für die betroffenen Unternehmen sein kann, zeigte sich nicht zuletzt bei der Postauto-Affäre sowie bei den Kontroversen um die zahlreichen Firmenübernahmen der Post.

Wesentlich ist für mich, dass es keine staatliche Konkurrenzierung der Privatwirtschaft innerhalb eines funktionierenden Marktes geben darf. Das ist ordnungspolitisch weder tragbar noch im langfristigen öffentlichen Interesse. Die Konsequenzen des Strukturwandels und die künftige Ausrichtung der Post müssen meiner Meinung nach ergebnisoffen diskutiert werden, wobei man sich auch durchaus die Frage stellen kann, wie viel postalische Grundversorgung inskünftig zwingend benötigt wird und wie und von wem diese finanziert werden soll. Dazu braucht es einen breit abgestützten Diskurs, an dem sich alle Anspruchsgruppen beteiligen können sollen.

Der Expertenbericht vom Februar 2022 zeigt deutlich auf, dass bei den nachgefragten Dienstleistungen der Grundversorgung ein fundamentaler Wandel stattgefunden hat. Dienstleistungen der Grundversorgung werden heute nur noch teilweise nachgefragt. Wenn die tägliche Zustellung der A-Post und von Tageszeitungen als nicht mehr grundlegend betrachtet wird, so wirft dies die Frage auf, ob in diesen Bereichen ein staatlicher Akteur überhaupt notwendig ist. Auch beim Zahlungsverkehr und bei den digitalen Diensten existieren private Unternehmen, die die Leistungen effizient und zielgerichtet erbringen können.

Dabei ist es wesentlich, die unumkehrbaren Entwicklungen zu akzeptieren. Keinesfalls dürfen nun in einer Art Torschlusspanik und unter Aufwendung von Steuergeldern irgendwelche digitalen Dienste aufgebaut werden, die in der Privatwirtschaft längstens existieren - besser und kostengünstiger. Dass bezüglich der Grundversorgung im Finanz- und Zahlungsverkehr zeitnah Lösungen gefunden werden müssen, ist unbestritten. Die vorliegende Revision ist hingegen überhastet. Gerade aufgrund der sich abzeichnenden Zinswende besteht bei der Postfinance noch etwas zeitlicher Spielraum.

Die Vorlage weist einige untragbare Schwächen auf. So ist besonders auf das Bestreben des Bundesrates hinzuweisen, das Hypothekar- und Kreditvergabeverbot für die Postfinance aufzuheben. Erst in einem zweiten Schritt soll die Privatisierung der Postfinance erfolgen. Diese vorgeschlagene zweistufige Vorgehensweise gleicht einem trojanischen Pferd und ist daher abzulehnen. Eine Aufteilung des Vorgangs ist zu riskant. Es ist davon auszugehen, dass gegen die geplante Privatisierung das Referendum ergriffen wird. Eine Ablehnung der Privatisierung durch die Stimmbevölkerung wäre jedoch verheerend, denn eine alleinige Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots würde gegen das Gebot der Wettbewerbsneutralität verstossen und wäre nicht verfassungskonform. Das ist bei den Anhörungen eigentlich klargeworden. Wenn ich mich richtig erinnere, ist einzig das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Gutachten zu einem anderen Schluss gekommen.

Es bedarf ohnehin vertiefter Abklärungen, und es ist meines Erachtens fraglich, ob eine Postfinance, die Hypotheken und Kredite vergeben darf, dem öffentlichen Interesse entspricht. Der Eintritt in den Hypothekar- und Kreditmarkt ist mit erheblichen Vorleistungen und Risiken verbunden. Überdies gibt es in diesem Markt bereits genügend Anbieter. Eine zwingende Notwendigkeit, ebenfalls in diesen Geschäftsbereichen tätig zu werden, besteht für die Postfinance aus meiner Sicht keinesfalls.

Ein Marschhalt ist geboten. Deswegen bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und nicht auf diese Vorlage einzutreten.