Stadler Simon · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Wir wurden aufgefordert, unsere Interessenbindungen transparent zu machen. Das kann ich sehr gut machen. Ich habe zwei Bindungen, sie sind eigentlich ganz einfach: Ich bin Prämienzahler und potenzieller Patient. Damit verfolge ich ganz klar zwei Interessen: Erstens will ich weiterhin ein sehr gutes Gesundheitswesen, und zweitens muss dieses für mich bezahlbar sein. Es kann ja nicht sein, dass bestimmte notwendige medizinische Leistungen nur noch für gewisse Leute zugänglich sind. Ab und zu habe ich den Eindruck, dass meine ureigenen Interessen als Prämienzahler und eben als potenzieller Patient hier im Parlament keine Lobby haben.

Wir alle wissen, dass es zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen gibt. Es gibt die Pharmaindustrie, die Leistungserbringer, die Krankenversicherer, den Bund und die Kantone. Alle sind sie in diesem Haus sehr stark vertreten. Ja, es gibt auch ein gewisses System einer gegenseitigen Blockade. Die Medizin, die so in diesem Haus zusammengebraut wird, dient lediglich einer Symptombekämpfung und nicht einer Wurzelbehandlung gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen.

Machen wir uns nichts vor: Es wären uns x Massnahmen bekannt, aber wir nutzen sie nicht. Einige Stichworte: Fehlanreize, Doppelspurigkeiten, Medikamentenverschwendung oder wirtschaftliche Interessen an nicht notwendigen Behandlungen. Genau hier setzt unsere Initiative an mit der Forderung einer Kostenbremse. Das Volk gibt mit einer Verfassungsbestimmung die Marschrichtung vor; der Bund, die Kantone, die Krankenversicherer und die Leistungserbringer werden in die Pflicht genommen. Sie können sich nicht mehr vor griffigen Massnahmen gegen die Kostenexplosion drücken, und somit ist keine Arbeitsverweigerung mehr möglich.

Es wird auf Verfassungsstufe nicht einfach irgendeine Massnahme vordefiniert. Alle Akteure haben hier den notwendigen Freiraum, zusammen wirksame Massnahmen zu treffen.

Ich frage mich wirklich: Wie kann man überhaupt gegen eine solche Verfassungsbestimmung sein? Für mich ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ein so zentrales gesellschaftliches Thema - dieses ist wirklich würdig, in die Verfassung aufgenommen zu werden. Man darf sich hier an dieser Stelle schon fragen: Wer hat da eigentlich Angst vor dem Volk?

Damit komme ich nochmals zurück zu meinen Interessen. Bereits heute könnten im Gesundheitswesen ohne Qualitätsverlust rund 20 Prozent oder jährlich 6 Milliarden Franken eingespart werden. Mein erstes Interesse, das von einem weiterhin sehr guten Gesundheitswesen, wird damit erfüllt. Damit, das ist das zweite Interesse, bleibt unser Gesundheitswesen schlussendlich auch für mich bezahlbar. Seit ich vor 34 Jahren auf die Welt gekommen bin, sind die Kosten für die Krankenkassenprämien um über 140 Prozent gestiegen. Diese enorme Zunahme belastet den Mittelstand und die Geringverdiener in unserem Land sehr stark. Heute bezahlt z.[NB]B. eine vierköpfige Familie rund 15[NB]000 Franken Prämien pro Jahr.

Genug ist genug, die Schmerzgrenze für den Mittelstand und die Geringverdiener in unserem Land ist erreicht. Wir als Politikerinnen und Politiker sind es den Prämienzahlerinnen und -zahlern schuldig, dass ihr Geld richtig und effizient eingesetzt wird. Genau dort setzt unsere Initiative an. Wir möchten eine Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen, sodass jeder Franken der Bürgerinnen und Bürger optimal eingesetzt wird.

In diesem Sinn bitte ich Sie, unsere Initiative zur Annahme zu empfehlen.