Studer Lilian · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Die Schweiz lässt sich das Gesundheitswesen etwas kosten. Das ist einerseits als Statement und Tatsache nicht negativ gemeint, sondern streicht die Bedeutung des Gesundheitswesens heraus. Die EVP ist dankbar für das Viele, das im Gesundheitswesen an Gutem und Wichtigem geleistet wird.

Andererseits sind die steigenden Kosten im Gesundheitswesen besorgniserregend. Die seit 1996 um den Faktor 2,5 gestiegenen Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stellen viele Haushalte vor eine grosse Herausforderung. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen dabei bedenken, dass die Privatpersonen in der Schweiz mit einer Beteiligung von 70 Prozent an den Gesundheitskosten einen im internationalen Vergleich sehr hohen Beitrag selber leisten müssen. Zudem kann mit der individuellen Prämienverbilligung nicht mehr ausreichend korrigierend eingegriffen werden, wodurch ein nur ungenügender sozialer Ausgleich erfolgt.

Kostendämpfungsmassnahmen wurden bereits diskutiert und werden nun umgesetzt. In weiteren Bereichen wären aber weitere Einsparungen zwingend. Dennoch spürt man nicht wirklich den Willen zu handeln. Ich denke da beispielsweise an die hohe Medikamentenverschwendung: Mehrere Tonnen an Medikamentenabfällen fallen täglich an. Zudem sind die Preise im internationalen Vergleich sehr hoch; dies ist nur ein Bereich, in dem gehandelt werden könnte, aber in dem der Wille dazu fehlt.

Unser Eindruck ist, dass im Gesundheitswesen der schwarze Peter bezüglich Kosten und Mengenausweitung immer allen anderen zugeschoben wird, selber nimmt man sich aber davon aus. Alle Akteure weichen zurück, wenn es darum geht, konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, Lösungsvorschläge, die sinnvolle Einsparungen mit sich bringen würden, ohne dass dabei die Lebensqualität eingeschränkt würde.

Heute diskutieren wir nun über einen Lösungsvorschlag: die Kostenbremse-Initiative. Das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung zu drosseln und die Belastung der Prämienzahlerinnen und -zahler zu reduzieren, muss ein Ziel sein. Dies war schon mit den Kostendämpfungsmassnahmen ein Ziel. Somit arbeiten wir weiter an dieser Zielvorgabe. Denn die Belastung der Prämienzahlenden darf in Zukunft nicht mehr so stark wachsen wie in den letzten Jahren. Das ist allen klar. Die Kostenbremse-Initiative bietet dazu einen Lösungsvorschlag. Es ist ein Lösungsvorschlag, der an die Lohnentwicklung und die schweizerische Gesamtwirtschaft gekoppelt ist.

Man kann infrage stellen, ob ein solcher Mechanismus wirklich sinnvoll ist. Aber ohne Einbau eines Mechanismus werden die Kosten weiterhin explodieren. Dies haben sowohl der Bundesrat wie auch die Kommission erkannt. Wir sprechen heute deshalb nicht nur über die Initiative, sondern auch über einen indirekten Gegenvorschlag.

Für uns als EVP wäre es wichtig, einen griffigen Gegenvorschlag unter Dach und Fach zu bringen. Mit Ausnahme von Artikel 54 unterstützen wir somit die Mehrheit der Kommission und sagen in dieser Phase Ja zur Initiative.