Hegglin Peter · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg, ich unterstütze beide Kürzungsanträge. Jetzt möchte ich vor allem den Kürzungsantrag bei den Impfstoffen begründen.

Seit zweieinhalb Jahren beschliessen wir Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie, und wir haben eigentlich immer sehr grosszügige Beschlüsse gefasst. Ich meine, auch dieser Nachtragskredit ist sehr grosszügig abgefasst. Wenn ich alle Kredite zusammennehme, die wir in diesen zweieinhalb Jahren beschlossen haben, komme ich auf über 100 Milliarden Franken, auf 107 Milliarden Franken. In Bezug zum Jahresbudget des Bundes gesetzt, welches etwa 75 Milliarden Franken beträgt, ist das doch eine sehr erhebliche Summe. Gut ist, dass von diesen bewilligten Budgetkrediten bis jetzt doch nur 30 Milliarden Franken beansprucht worden sind. Diese müssen dann auch wieder amortisiert werden, so auch alle Ausgaben, die wir heute beschliessen.

Wie gesagt, das ist sehr viel Geld für eine Krankheit, die sicher Todesfälle und auch gesundheitliche Einschränkungen verursacht hat. Ich habe dann doch noch versucht, die Sterblichkeit bei Covid mit derjenigen bei einer anderen Krankheit oder bei anderen gesundheitlichen Ursachen ins Verhältnis zu setzen. Ich habe auf der BAG-Website geschaut, wie viele Personen seit dem 24. Februar 2020 verstorben sind. 13[NB]325 Personen sind an oder mit Covid verstorben. Und ich habe sie ins Verhältnis gesetzt zu Personen, die an den Folgen von Tabakkonsum gestorben sind: An den Folgen von Tabakkonsum sind in dieser Zeitspanne 21[NB]375 Personen gestorben, also fast doppelt so viele wie an den Folgen von Covid.

Ich glaube, es wäre jetzt falsch, das gegeneinander auszuspielen. Aber trotzdem meinte ich, ich müsste Ihnen diesen Vergleich bringen. Es ist dann auch notwendig, dass man prüft, ob die ergriffenen Massnahmen richtig waren, auch jene im Bereich der Impfstoffbeschaffung. Ich erwarte hier denn auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung, die uns Empfehlungen und Hinweise für eine kommende Pandemie gibt.

Nichtsdestotrotz meine ich, dass es jetzt neben Covid viele weitere Herausforderungen gibt. Der Beginn der Ukraine-Krise hat in Erinnerung gerufen, dass eben auch andere grosse Herausforderungen bestehen: die Mittel, die es für die Sicherheitspolitik braucht, die Kosten im Gesundheitswesen, die Energie- und Umweltpolitik und nicht zuletzt natürlich die Amortisation der Covid-Schulden. Das alles wird uns sicher noch beschäftigen. Vor diesem Hintergrund, so meine ich eben auch, sind diese 2,7 Milliarden Franken für Nachtragskredite kritisch zu diskutieren, zu würdigen. Ich bin deshalb auch froh, dass die Kommission diese Kredite nicht einfach aufgestockt hat, sondern dass sie intensiv diskutiert und auch Kürzungsanträge gestellt wurden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zu diesem Nachtrag, dass er im Voranschlag 516 Millionen Franken für Impfstoffe und 34 Millionen Franken für Sanitätsmaterial vorgesehen hatte. Er sieht aber einen Zahlungsbedarf von 830 Millionen Franken. Davon seien 623 Millionen Franken fällig für die Bezahlung von 33 Millionen Impfdosen von drei Firmen, nämlich Moderna, Pfizer/Biontech und Novavax. 33 Millionen Impfdosen zur Beschaffung für das Jahr 2022 - das bedeutet, dass jeder Schweizer und jede Schweizerin viermal geimpft werden könnte. Ich meine, dass das doch eine Menge ist, die sicher zu Fragen und Diskussionen Anlass geben sollte.

In einem Zusatzbericht, welchen dann die Kommission vom Bundesrat verlangt hat, erklärt der Bundesrat diese Strategie, d. h., weshalb er so viele Impfstoffe, weshalb er eben unterschiedliche Impfstoffe von verschiedenen Herstellern vorgesehen hat. Er schreibt, dass er diese Strategie gewählt habe, weil das Parlament Anfang 2021 sehr viele Fragen gestellt und Kritik geäussert habe, auch weil zu wenig oder der falsche Impfstoff vorhanden gewesen sei. Im selben Zeitraum haben auch die Medien, unter anderem auch die "NZZ", mit Zitaten wie "zu zögerlich", "zu langsam", "zu geizig" dazu beigetragen, dass diese Strategie gewählt wurde.

Wie meine Vorrednerin meine aber auch ich, dass der Bundesrat im damaligen Zeitpunkt eigentlich gut gehandelt hat. Er hat gewartet, er hat geschaut, welcher Impfstoff wirksam ist. Anschliessend hat er Impfstoffe in genügender Menge und eben auch in der richtigen Qualität beschafft. Ich meine aber, dass es heute Zeit ist, von dieser Vollkaskostrategie abzuweichen und doch wieder zu einer restriktiveren Finanzpolitik zurückzukommen und nicht einfach in exorbitant hoher Menge Impfstoffe zu beschaffen, die dann gar nicht [PAGE 319] gebraucht werden. Im Bericht, den der Bundesrat für die Kommission geschrieben hat, hat er nämlich festgehalten, dass er schon im Februar 2022 Covax zugesichert habe, 15 Millionen Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Er erwähnte also schon im Februar dieses Jahres 15 Millionen, die er nicht brauchen könne. Ich finde es richtig, dass man den Impfstoff weitergibt, anstatt dass er abläuft und nicht mehr verwendet werden kann. Ansonsten müsste man ihn halt leider vernichten. Wenn Sie von einer Summe von 15 Millionen Impfdosen à 20 oder 30 Franken ausgehen, je nachdem, was Sie für diese Dosen einsetzen wollen, dann kommen Sie auf 300 bis 400 Millionen Franken, die wir einfach weggeben.

Das war im Februar. Jetzt sagt der Bundesrat, man brauche weitere 33 Millionen Impfdosen. Ich habe versucht, die Zahl der Impfdosen zu reduzieren, wie es die Vorrednerin gesagt hat. Ich habe angenommen, dass 20 Millionen reichen dürften. Das ergibt dann umgerechnet die 68 Millionen Franken, die im Antrag stehen, 68 Millionen Franken zur Beschaffung von zusätzlichen 20 Millionen Impfdosen, weil der betreffende Betrag zu tief war.

Im damaligen Zeitpunkt konnten wir davon ausgehen, dass diese Kürzung ohne Implikationen im Nachgang möglich ist. Wir wurden von der zuständigen Verwaltungsstelle informiert, dass dem eben nicht so sei. Der Bundesrat oder die Verwaltung sei schon Verpflichtungen mit Impfstoffherstellern eingegangen. Bei diesen Verpflichtungen sei ein Betrag von 39 Millionen Franken nicht gedeckt. Das war die Information bis gestern Mittag. Seit gestern Abend wissen wir, dass der Bundesrat etwa 220 Millionen Franken verpflichtet hat. Die Summe müsste entsprechend aufgestockt werden, damit der Bundesrat seine Verpflichtungen erfüllen kann.

Innert so kurzer Frist ganz am Schluss unserer zweimonatigen Beratung in der Kommission diese Summe entsprechend zu korrigieren, ist meines Erachtens unseriös. Ich finde, wie es auch die Vorrednerin gesagt hat, wir müssen eine Differenz schaffen. Ich meine, die Differenz sollte durch die Zustimmung zum Antrag der Mehrheit der FK-S über 68 Millionen Franken erfolgen. Das gibt der Schwesterkommission und auch unserer Kommission Zeit, dieser Frage nochmals nachzugehen. Schon die Kurzfristigkeit der Mitteilungen zu den Korrekturen weist darauf hin, dass man nicht gerade die Übersicht hat. Es gibt auch Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsausgestaltung, die noch geprüft werden sollten.

Der Antrag, den die Mehrheit Ihrer Kommission stellt, ist ein Kürzungsantrag. Das ist auch ein Signal an den Bundesrat, mit den Mitteln für die Impfdosenbeschaffung vorsichtiger umzugehen. Nach den neusten Informationen, die ich habe, stehen dieses Jahr 29 Millionen Impfdosen zur Verfügung. Aktuell sind 4,5 bis 5 Millionen Dosen verimpft. Es bleiben also gut 25 Millionen Dosen übrig - 25 Millionen Dosen! Im besten Fall können wir diese auf das nächste Jahr übertragen. Im guten Fall können wir sie an Dritte weitergeben; im schlechten Fall sind sie zu entsorgen, und zwar nicht einfach im Abfall, sondern sicher als Sondermüll.

Da gilt es jetzt einfach, Gegensteuer zu geben, auch mit dem Risiko, dass sich die Pandemie halt vielleicht doch wieder fortschreibt. Es ist ja möglich, dass es weitere Mutationen gibt und wir wieder mit Krankheitsfällen rechnen müssen. Aber ich meine trotzdem, dass eine Reduktion auf, so sage ich jetzt mal, 20 oder 14 Millionen Dosen vertretbar ist, auch in Anbetracht anderer Herausforderungen, die wir haben und für die wir doch auch irgendwie finanzielle Mittel prästieren müssen oder auch möchten.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Betrag auf 68 Millionen Franken festzuschreiben.