Munz Martina · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Immer wieder werden Tierschutzskandale aufgedeckt. Das Tierleid führt bei den Medien und der Bevölkerung jeweils zu grossem Aufsehen. Oft sind den Vollzugsbehörden die Missstände schon länger bekannt, gehandelt wird aber trotzdem nicht oder nur sehr zögerlich.

Auslöser für mein Postulat waren die Fälle Hefenhofen und Oftringen sowie der vom BLV veröffentlichte Bericht "Tierschutz und Fleischkontrolle". Dieser Bericht hat grosse Defizite im kantonalen Tierschutzvollzug aufgezeigt. Die Skandale der letzten Jahre waren auf ungenügenden kantonalen Vollzug des Tierschutzrechts zurückzuführen. Auch die Oberaufsicht des Bundes geriet deshalb in die Kritik.

Die Zahl der Straffälle wegen Tierschutzvergehen steigt stetig an. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Strafverfahren im Tierschutz mehr als verfünffacht. Zwei Drittel der Fälle betreffen Heimtiere, insbesondere Hunde, das restliche Drittel vor allem Nutztiere. Damit geraten die kantonalen Veterinärämter zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen, zumal die finanziellen Mittel in den meisten Kantonen wegen laufender Sparbemühungen nicht aufgestockt werden. Dem Bund fehlen griffige Instrumente, um als Oberaufsicht den Vollzug des Tierschutzgesetzes durchzusetzen. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit des Veterinärdienstes der Schweiz mit den Kantonen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und der Oberaufsicht scheint sich in der letzten Zeit verbessert zu haben. Bei der Schlachtkontrolle haben die Audits bestehende Mängel aufgedeckt. Das BLV hat bei den betroffenen Kantonen interveniert und Sofortmassnahmen eingeleitet. Ich attestiere den Behörden, dass sie den Handlungsbedarf erkannt und Massnahmen eingeleitet haben. Es gibt im Bereich schonende Schlachtung und Transport aber weiterhin grossen[NB]Handlungsbedarf, der dringend angegangen werden muss.

Die gute Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Vollzugsbehörden und der Oberaufsicht des Bundes ist entscheidend für den Erfolg bei der Bekämpfung von Verstössen gegen das Tierschutzgesetz und bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Diese Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert und zeigt erste Erfolge. Ich möchte den Bund auf diesem eingeschlagenen Weg bestärken und danke den verantwortlichen Personen für die verbesserte Zusammenarbeit. Bund und Kantone müssen aber die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Arbeit auch Früchte tragen kann.

Ich ziehe das Postulat deshalb zurück. Ich bitte aber das BLV, die Tierschutzoberaufsicht auch im Bereich Transport und schonende Schlachtung wahrzunehmen und Verbesserungen einzuleiten, wie sie im Gegenentwurf zur Massentierhaltungs-Initiative vorgeschlagen werden.