Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, zwei Argumente anzuführen, die mir wichtig zu sein scheinen und mit welchen ich meine Sympathie für die Unterstützung der Motion Salzmann darlegen möchte.

1.[NB]Milch und Käse - es ist erwähnt worden - sind strategische Produkte der Schweizer Landwirtschaft, die ein hohes Ansehen geniessen. Ich begrüsse es, dass auch die Kommission dies anerkannt hat. Die Praxis zeigt, dass der aus importierter Milch hergestellte Käse die Kriterien der Swissness nicht erfüllt und dass hierfür auch keine Verkäsungszulage ausbezahlt wird, was selbstverständlich so auch richtig ist. Wie ebenfalls gesagt worden ist, funktioniert das mit dem Nachweis, solange der Rahmen hierfür noch klein ist, wie das aktuell vermutlich der Fall ist; doch es ist nicht auszuschliessen, dass hier eine Grauzone entsteht. Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass wir hier alles daransetzen sollten, die Glaubwürdigkeit der Swissness nicht in Gefahr zu bringen.

2.[NB]Als weiterer Aspekt ist die aktuelle Praxis zu nennen. Mit der Verordnungsanpassung, die durch die Änderung des "Schoggi-Gesetzes" notwendig geworden ist - das wurde auch erwähnt -, ist es eigentlich sehr einfach geworden, eine Bewilligung für den Import von Milch zu erlangen. Es muss - ich erlaube mir, das so zu sagen - eigentlich vielmehr von einem Meldeverfahren gesprochen werden. Leider wird, wie einige Beispiele zeigen, dieses Verfahren vorwiegend dazu verwendet, um den Milchpreis im Inland zu drücken, was der Motionär entsprechend erwähnt hat. Dabei wäre eigentlich genügend Milch vorhanden. Auf diese Weise wird jedoch Druck aufgebaut, um den Preis für einheimische Milch zu drücken.

Das führt mich dazu, diese Motion zu unterstützen. Damit stärken wir die Glaubwürdigkeit der Swissness beim Schweizer Käse, und wir leisten keine Schützenhilfe beim Preisdruck auf Schweizer Milch. Ich denke, das sind gute Argumente, um diese Motion hier zu unterstützen.