Barrile Angelo · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Genau vor zwei Wochen wurde der aktuelle "Hate crime"-Bericht veröffentlicht. Er betrifft die Meldungen, die jährlich bei der LGBT-plus-Helpline eintreffen. Es geht um Hassverbrechen gegen queere Personen. Was diese Zahlen zeigen, ist alarmierend. 2021 haben die Meldungen im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent zugenommen. Das heisst, dass letztes Jahr knapp weniger als 100 Fälle gemeldet wurden, bei denen queere Personen angegriffen wurden. Das sind fast zwei pro Woche. 30 Prozent dieser Personen, also fast ein Drittel, haben physische Gewalt erlebt.

Alle eineinhalb Wochen werden also in der Schweiz Menschen angegriffen, weil sie queer sind. Meistens geschieht dies im öffentlichen Raum. Kaum jemand greift ein. Die Folgen sind sehr einschränkend und stark für die psychisch und physisch Betroffenen, aber auch für die Community. Immer mehr queere Menschen trauen sich nicht, sich öffentlich zu zeigen oder zu sich selber zu stehen. Das finde ich ernüchternd und erschreckend, gerade heute, zwei Jahre nachdem sich das Volk in der Abstimmung ganz klar zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm geäussert hat, gerade heute, im Jahr, in dem die "Ehe für alle" eingeführt wird. [PAGE 885]

Die queeren Menschen können nicht öffentlich zu sich selber stehen, ohne zu riskieren, angegriffen oder verletzt zu werden. Es gibt ein direktes Risiko, auf der Strasse angegriffen zu werden, dies in dieser Gesellschaft, die immer wieder bekräftigt hat, dass wir akzeptiert und gleich sind wie alle anderen Menschen auch. Es besteht ganz klar ein dringender politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf, und da setzt mein Postulat an. Ich verlange einen nationalen Aktionsplan zur Verminderung von Hassverbrechen gegen queere Personen. Es braucht endlich griffigere Massnahmen - Massnahmen, die in der Schweiz leider bis heute fehlen.

Es braucht eine Unterstützung und einen Schutz für die gewaltbetroffenen Personen inklusive eines besseren Zugangs zu Opferhilfen und Rechtsmitteln. Es braucht aber auch präventive Massnahmen zur Verminderung der Gewalt und der feindlichen Einstellung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, Trans- und queere Menschen. Denn die Prävention ist das beste Mittel. Wenn etwas passiert ist, dann ist es schon zu spät. Es braucht ganz klar auch eine Täter- und Täterinnenarbeit.

Beim Postulat geht es darum, dass ein Aktionsplan erarbeitet und umgesetzt wird. Der Bund sollte hier den Lead haben. Er kann und darf die Erarbeitung und Umsetzung nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch mit den Expertinnen und Experten zum Thema vornehmen.

Der Bundesrat vertritt in seiner Antwort eine ablehnende Haltung und schreibt, es seien die Kantone und Gemeinden in der Verantwortung. Ja, das ist so. Aber wir sehen, was passiert: Es passiert zu wenig. Einzelne Regionen und Gemeinden sind aktiv. Beispielsweise die Stadt Zürich oder der Kanton Fribourg erheben solche Fälle. Andere Aktionen sind total unkoordiniert, lokal und ohne Zusammenhang. Die Schweiz ist nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention auch verpflichtet. Wir müssen weitere Massnahmen gegen geschlechterbasierte Gewalt treffen. Dazu ist die Schweiz als ganzes Land verpflichtet.

Die Bevölkerung hat zweimal klar signalisiert: Queere Menschen haben einen Platz in unserem Land und sollen gleiche Rechte haben; Diskriminierung hat keinen Platz. Dazu gehört auch die Gewalt. Wir als Parlament sind gefordert, hier zu handeln. Wir müssen die queeren Menschen im Alltag wieder schützen, sodass alle Menschen in unserem Land sich auch in der Öffentlichkeit so zeigen können, wie sie sind, ohne um ihre Gesundheit zu fürchten.

Es braucht einen Aktionsplan. Die heutige Situation ist unbefriedigend. Es ist nicht ein neues Instrument. Wir kennen etwas Ähnliches im Kampf gegen Rassismus. Auch da sind zwar die Kantone und Gemeinden gefordert, aber ein nationaler Aktionsplan koordiniert das alles. Das brauchen wir auch für die queeren Menschen.