Germann Hannes · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich darf vorausschicken, dass ich als Ersatzmitglied der WAK an den Kommissionsberatungen teilgenommen habe. Es war eine ebenso interessante wie komplexe Materie. Eintreten ist für mich aber trotz einiger Vorbehalte unbestritten.

Das schwierige agrarpolitische Umfeld, in welchem wir zentrale Weichenstellungen vorzunehmen haben, ist bekannt. Der Fleischkrise des letzten Jahres folgte in diesem Jahr die Milchkrise; Swiss Dairy Food ist nur eines der Synonyme dafür. Niemand wird es von der Hand weisen: Die Schweizer Landwirtschaft steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Immer mehr Betriebe und damit Bauernfamilien sind konkret in ihrer Existenz bedroht. Führt man sich die Entwicklung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft vor Augen, verwundert dies kaum. Mit Jahreseinkommen an der Grenze zu - respektive unterhalb von - staatlich definierten Existenzminima lässt sich die bäuerliche Zukunft für viele Familien nicht erfolgreich bewältigen. Es muss schon zu denken geben, wenn rund die Hälfte eines Berufsstandes wohl über 50 Wochenstunden arbeiten muss, davon aber kaum mehr leben, geschweige denn in die eigene unternehmerische Zukunft investieren kann. Die Folge ist ein beschleunigter Strukturwandel. Weitere Anpassungen der Strukturen sind auf der einen Seite wohl nötig, da man sich dem Wandel und der technischen Entwicklung nicht entziehen kann und soll. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht ausser Acht lassen, mit wie vielen familiären Einzelschicksalen und sozialen Härten der gegenwärtige Strukturwandel in der Landwirtschaft verbunden ist.

Mit der Stossrichtung der Vorlage zur Weiterentwicklung der "Agrarpolitik 2007" werden die Weichen für eine weitere Beschleunigung des sich ohnehin schon sehr rasch vollziehenden Strukturwandels gestellt - eines Strukturwandels notabene, der meines Erachtens in der gegenwärtigen Situation fast ausschliesslich Verlierer erzeugt. Denn das Massnahmenpaket zur "AP 2007" verfolgt insgesamt zwar den mit "AP 2002" eingeschlagenen Agrarkurs konsequent weiter, ist aber doch etwas einseitig auf die rasche weitere Liberalisierung der Agrarmärkte ausgerichtet.

Aber was bedeutet denn Liberalisierung? Sie bedeutet mehr Konkurrenz, weniger Handelsschranken, in der Regel tiefere Preise, aber auch mehr Transporte und damit höhere Umweltbelastungen. Und vielleicht auch weniger Gerechtigkeit? Das Hochlohnland Schweiz kann sich selbstverständlich auf jedem freien Markt der Welt mit den billigsten Lebensmitteln eindecken. Wir können immer mehr bieten als alle Drittwelt- oder Schwellenländer. Aber sind uns die paar Franken für den Zwischenhandel diesen hohen Preis wert? In der Regel profitieren die Konsumenten nämlich nur unwesentlich von den tieferen Produzentenpreisen respektive von jenen Preisen, die auf den internationalen Spotmärkten zu entrichten sind.

Die Verkaufspreise für Lebensmittel wie Milch, Brot usw. liegen in der Schweiz nämlich immer noch über jenen der meisten europäischen Länder, selbst in jenem Fall, wo die Bauern die von ihnen erzeugten Produkte gratis an die Verarbeiter oder an den Zwischenhandel liefern würden oder liefern müssten. Ich lebe unmittelbar an der Landesgrenze und weiss, wovon ich spreche, obwohl mein Einkaufsradius auf die Schweiz begrenzt ist.

Angesichts der dargelegten Umstände fragt man sich schon, wie weit die Liberalisierung in der Landwirtschaft noch vorangetrieben werden soll. Alle vergleichbaren Länder, vielleicht mit Ausnahme von Neuseeland, schützen oder stützen ihre Landwirtschaft in irgendeiner Form. Wäre es da nicht einfacher und klüger, sich dafür einzusetzen, dass in der Schweiz wie in der übrigen Welt faire oder eben die tatsächlich benötigten Preise für die Produkte der Landwirtschaft bezahlt würden? Oder dass man an Importprodukte die gleichen Anforderungen punkto Ökologie und Tierschutz stellen würde wie an die hierzulande produzierten? Ich habe darum grosses Verständnis und Sympathie für den Rückweisungsantrag der Minderheit Maissen. Dies umso mehr, als die flankierenden Massnahmen im Sozialbereich ungenügend sind, um den Strukturwandel auf eine Art und Weise abzufedern, die unseres Landes würdig ist. Es geht nicht darum, notwendige strukturelle Anpassungen zu verhindern. Aber das eingangs erwähnte Beispiel mit dem Milchmarkt zeigt, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, nochmals über die Bücher zu gehen, um aus dem gegenwärtigen Dilemma herauszufinden.

Man spricht von der grössten Krise im Milchmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Just in dieser unsicheren Zeit wollen wir die Aufhebung der Milchkontingente beschliessen. Ich gebe es gerne zu: Als liberal denkender Mensch und Befürworter einer sozialen Marktwirtschaft habe ich mit Regulierungen wie den Milchmarktkontingenten seit jeher Mühe gehabt. Deren Aufhebung ist denn auch nach wie vor eine Option. Aber einmal eingeführt, gehören diese Milchkontingente eigentlich zu den "assets" einer jeden landwirtschaftlichen Buchhaltung. Ich frage Sie: Woher in aller Welt wollen wir im Jahr 2002, in dem alles drunter und drüber geht, wissen, warum dieser historische Ausstieg ausgerechnet im Jahr 2009 erfolgen soll? Heute ist es schon schwer genug vorherzusagen, was mittelfristig richtig ist.

Mit einer langfristigen Ausstiegsoption könnte ich leben, damit nicht falsche Anreize für den Handel mit Milchkontingenten geschaffen würden. Mühe habe ich aber mit der Schaffung eines Präjudizes für die Anpassungen im Rahmen einer künftigen "AP 2011". Vielleicht liegen in vier Jahren klarere Entscheidungsgrundlagen als heute vor. Möglicherweise hat bis dahin auch die EU entschieden, ihr Quotensystem aufzuheben. Es würde vollkommen ausreichen, dannzumal über die definitive Aufhebung der Milchkontingentierung zu befinden.

"AP 2007" enthält zahlreiche Änderungen und Verbesserungen, die durchaus zu begrüssen sind. Dazu gehört die Weiterentwicklung in Richtung einer qualitativ hoch stehenden Produktion unter gebührender Gewichtung von ökologischen Aspekten und des Tierschutzes. Auch die Förderung der betrieblichen Umschulung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Insgesamt aber vermögen die flankierenden Sozialmassnahmen für die Landwirtschaft keinesfalls zu befriedigen. So besteht im Falle einer Betriebsaufgabe nach wie vor die ungerechte Besteuerung der Liquidationsgewinne. Hier ist eine Korrektur im Rahmen der Steuergesetzgebung analog zur Besteuerung von Kapitalauszahlungen von Guthaben aus der beruflichen Vorsorge überfällig. Der langjährigen Forderung des Bauernverbandes nach einer Betriebsaufgabeentschädigung wurde nicht entsprochen, was aus meiner Sicht vertretbar sein mag. Ein grosses Manko besteht jedoch nach wie vor bei den fehlenden Familien- und Kinderzulagen für die Landwirtschaft. Es ist mir klar, dass diese Postulate nicht alle im Rahmen der Landwirtschaftsgesetzgebung erfüllt [PAGE 1190] werden können. Sie zeigen aber auch klar, dass die Landwirtschaft mit dem zur Diskussion stehenden Weg viel verlieren, aber nur sehr wenig gewinnen kann.

Wird der Rückweisungsantrag abgelehnt, werde ich mich im Sinne meiner Ausführungen und der Minderheitsanträge für eine Verbesserung der Vorlage einsetzen. Kommt es zur Rückweisung, so hoffe ich, dass dieses Verdikt für gezielte Nachbesserungen genutzt wird.

Mit der Umbenennung des bisher etablierten Begriffes "Beiträge für besonders tierfreundliche Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere" in "Ethobeiträge" könnte ich leben, auch wenn sich die Schaffhauser Regierung in ihrer Vernehmlassung für den Begriff "Wellness-Beiträge" stark gemacht hat. Entscheidend ist, dass der zentrale Milchwirtschaftsentscheid zu einem geeigneteren Zeitpunkt gefällt wird und gleichzeitig befriedigende materielle Verbesserungen zur Abfederung der Folgen des Strukturwandels realisiert werden.