Salzmann Werner · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ich denke, dass schon noch einiges erklärt und richtiggestellt werden muss. Ich möchte auch noch auf die Voten von Herrn Zopfi und Kollege Jositsch eingehen, die ich übrigens beide sehr schätze und denen ich nicht unterstellen will, dass sie die Armee abschaffen wollen - im Gegensatz zu anderen Rednern.

Herr Zopfi hat von "Schall und Rauch" geredet - ich füge Feuer an. Ich sehe da einen Feuerwehrkommandanten, der mit seiner Truppe vor dem brennenden Haus steht und dann der Gemeinde beantragt, die Motorspritzen zu kaufen. Das ist etwa die Situation, die ich sehe, und das will ich nicht. Ich will bereit sein, wenn es brennt.

Zu den Finanzen: Wir haben gestern anlässlich des Nachtrags Ib auf einer rechtlichen Grundlage, die sehr, sehr wackelig ist, 2,1 Milliarden Franken bewilligt. Die Mehrheit hat dem ohne Diskussion darüber zugestimmt, was das für das Budget bedeutet. Jetzt kommen Sie und denken, 300 Millionen Franken pro Jahr für die Armee seien viel - ich muss sagen, das ist etwas lächerlich. Da sehen Sie: Das ist eben nur eine Verzögerungstaktik, die hier angewendet wird. Sie wollen warten, wieder einen Bericht erhalten, warten und wieder einen Bericht. Damit befeuern die beiden Armeebefürworter, die für die Minderheit gesprochen haben, eben konkret die Nichtausrüstung der Armee.

Bei der Ausrüstung gemäss der Weiterentwicklung der Armee (WEA) bestehen Lücken. Wir haben Lücken im Verteidigungssystem: Wir haben kein oder nur schwaches taktisches Feuer; operatives Feuer fehlt mangels Bodeneinsatzfähigkeit der Flieger; wir haben keinen richtig funktionierenden Objektschutz mehr und, und, und. Kollege Dittli hat es sauber analysiert und aufgeführt. Ich muss noch ergänzen: Für sechs [PAGE 359] Panzerbataillone sind 168 Panzer notwendig. Nur 134 sind einsatzfähig, und nicht einmal diese können alle ihre Einsätze fahren. Er hat absolut recht. Das müssen Sie in den Vordergrund stellen.

Jetzt noch zu den Zahlen: Sie haben die Berichte zur Zukunft der Bodentruppen und zu Air 2030 erwähnt. Im Bericht zu Air 2030 wurde die beste Variante mit der grössten Durchhaltefähigkeit mit Kosten von etwa 15 bis 18 Milliarden Franken aufgeführt. Im Bericht zur Zukunft der Bodentruppen oder vorher in der Analyse hat es geheissen: 9 bis 10 Milliarden Franken für die Bodentruppen. Der Bundesrat hat dann, aufgrund des schlechten Budgets für die Armee, sehr tiefe Varianten gewählt. Damit sind wir nicht einmal in der Lage, ebendiese Fähigkeiten richtig zu garantieren. Das ist das Problem!

Jetzt kommen Sie und fragen: Wofür brauchen wir Geld? - Wir brauchen Geld für die Ausrüstung der beschlossenen Armeeformation WEA, für nichts anderes. Das ist die Ausgangslage. Und dann kommen die Gleichen und sagen[NB]den[NB]Soldaten indirekt, dass es nicht nötig ist, dass sie Schutzwesten haben - die haben übrigens auch nicht alle erhalten -, dass es nicht nötig ist, dass sie Panzerabwehrlenkwaffen haben, dass der Schutz der Artillerie für die Bewegung nicht nötig ist und, und, und. Das sagen sie den Soldaten, und gleichzeitig sagen sie dann, dass die Armee attraktiver werden muss, da die Leute sonst in den Zivildienst gehen.

Attraktiv ist eine Armee, wenn die Ausbildung gut ist. Ich möchte keine Reklamationen mehr, weil die Ausrüstung nicht stimmt. Jetzt haben wir die Gelegenheit, etwas zu ändern. Ich möchte den Soldaten nicht sagen, dass wir nicht das tun, was für ihre Sicherheit nötig ist, wenn sie ihr Leben riskieren. Sie müssen gut ausgerüstet sein, sodass sie sich verteidigen können.

Ich bin einverstanden: Die angreifenden Truppen stehen nicht vor der Schweiz. Aber sie können vor die Schweiz kommen. Sie können nicht dann bestellen, wenn der Angriff bereits läuft. Dann ist es zu spät. Ihre Versicherungsverträge schliessen Sie dann ab, wenn Sie das Risiko sehen, und nicht erst, wenn der Fall eingetreten ist.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, auch im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Motion anzunehmen.