Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Hier geht es um Dienstleistungen Dritter im VBS. Es sind zwei Gründe, weshalb wir an unserem Entscheid festhalten möchten:

1. Die Summe von 10 Millionen Franken wird im Wesentlichen für drei besoldete Tage im Zusammenhang mit der Aushebung ausgegeben. Diese Aushebung findet ab nächstem Jahr in neuem Rahmen statt. Sie dient der Rekrutierung für die RS, aber auch für den Zivilschutz. Dieses Konzept - da sind wir uns einig - muss allerdings in das ordentliche Budget überführt werden und kann später nicht mehr unter Dienstleistungen Dritter "versorgt" werden.

2. Im Rückblick auf die ganzen Verhandlungen zum Budget stellen wir fest, dass das Parlament sonst in keinem Departement die Dienstleistungen Dritter gekürzt hat, nur gerade beim VBS. Es ist, das muss ich auch einmal sagen, die übliche Drohgebärde, die man gegenüber dem VBS etwa macht; das hat auch einen politischen Hintergrund und sollte uns nicht davon abhalten, der Sachlichkeit das Wort zu reden und diese 10 Millionen Franken beizubehalten.

In diesem Sinne stelle ich Antrag, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.