Dettling Marcel · Nationalrat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie legitimiert seien, diese Gelder zu bezahlen. Wie sehen Sie es denn politisch, hat doch dieses Parlament am 15. Dezember 2021 die Schaffung eines genau solchen Bürgerrates mit 136 zu 33 Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt? Dieses Parlament hat gesagt, dass wir so etwas nicht wollen - wir wollen keine Schattenparlamente in der Schweiz. Nun machen Sie genau das Gegenteil und bezahlen solche Bürgerräte mit öffentlichen Geldern, mit 400[NB]000 Schweizerfranken. Das geht doch nicht! Das ist doch politisch nicht korrekt!