Herzog Eva · Ständerat · 2022-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte den Voten meiner Kolleginnen ebenfalls ein paar nicht juristische Gedanken folgen lassen und Ihnen ganz kurz sagen, warum ich mich für die Minderheitsvariante ausspreche, für "Ja heisst Ja", warum ich das nicht nur in den Köpfen der Menschen oder der Richtenden möchte, sondern auch im Gesetz.

Ich habe mich auch gefragt, welche Variante besser ist. Beide sind, verglichen mit der heutigen Regelung, ein Fortschritt. Ist "Nein heisst Nein" leichter beweisbar, gerade für das Opfer, oder auch besser wahrnehmbar für den Täter? Stellt "Nur Ja heisst Ja" alle Männer unter Generalverdacht, wie manche schreiben?

Es ist ja interessant, was für Bilder in diesen Diskussionen auftauchen. Für beide Varianten gilt, dass es schwierig ist, einen Beweis zu erbringen. Da habe ich jetzt aber heute nichts Neues gehört, ich sehe das nach wie vor so. In der Regel spielen sich diese Ereignisse unter vier Augen ab, und es kommt dann darauf an, wer glaubwürdiger ist. Ich glaube, die Beweisführung ist wirklich bei beiden Varianten schwierig. Also spielen auch die Bilder und die präventive Wirkung der gewählten Variante eine Rolle.

Ich habe im Zusammenhang mit der vorliegenden Reform eine anonyme Zuschrift erhalten. Ich bin sicher nicht die Einzige, vielleicht haben wir Frauen sie alle erhalten. Ich gehe aufgrund des Inhaltes davon aus, dass sie von einem Mann verfasst wurde, zumindest schildert sie eine mögliche Sichtweise aus männlicher Perspektive. Der Schreibende wehrt sich gegen diesen Generalverdacht, unter den Männer bei "Ja heisst Ja" gestellt würden, wie ich schon erwähnt habe. Und dann schreibt er, dass Frauen ja oft Nein zu Sexualverkehr sagen würden, aber im Grunde wollten sie ihn ja eigentlich, sie meinten schon Ja.

Solche Aussagen haben mich dazu bewogen, mich für diese Variante auszusprechen. Gegen solche Bilder, auch gegen diese Frauenbilder, müssen wir antreten, und das geht nur mit "Ja heisst Ja". Diese Variante beinhaltet die Sichtweise, dass sich zwei Menschen zusammentun, die beide dasselbe wollen: einander auf Augenhöhe begegnen und einander ernst nehmen. Genau um diese Grundeinstellung geht es, um eine Veränderung der Bilder in den Köpfen, die es eben immer noch gibt.

Ich bin nicht Juristin, deshalb sind meine Gedankengänge vielleicht etwas naiv. Aber ich denke, diese gesetzliche Variante könnte einen Beitrag leisten, vorausgesetzt, das, was ich geschildert habe, wird ernst genommen: sich auf Augenhöhe bewegen, sich gegenseitig ernst nehmen und nicht von der Interpretation ausgehen, dass Sexualität den Frauen dann Spass mache, wenn sie "genommen" würden, auch wenn sie das gar nicht wollten. Damit habe ich den Sachverhalt zwar etwas explizit ausgedrückt, aber letztlich geht es darum, gegen die Bilder aus langer Vergangenheit anzugehen. Ich denke, hier Ja zu sagen, heisst auch, Ja zu einem präventiven Beitrag zu sagen.