Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Für den Bundesrat ist auch unbestritten, dass für die allfällige Ausarbeitung neuer Gesetze eine Evaluation des geltenden Rechts nötig ist. Der Bundesrat unterstützt von daher das Grundanliegen der Motion. Wir sind uns auch in einem weiteren Punkt einig: Die Datengrundlage kann sich nicht nur auf Unterhaltsentscheide beschränken, wie es im Titel der Motion angedeutet ist, sondern es muss die gesamte Behördenpraxis in allen familienrechtlichen Belangen erfasst werden.

Bei der Schaffung der gewünschten Datengrundlage stellen sich verschiedene grundsätzliche Fragen. Deshalb ist der Bundesrat gegen diese Motion. Welche Daten sollen überhaupt erhoben werden? Darauf hat auch Herr Schwander hingewiesen. Welche Daten und Datenbanken gibt es bereits? Braucht es ein neues Informatiksystem? Müssen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden? Hat der Bund überhaupt die Möglichkeit, diese Daten einzufordern? Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie viel es kosten wird und wer diese Kosten tragen wird.

Das sind die Fragen, die der Bundesrat gerne beantwortet hätte, bevor man eine solche Evaluation macht. Das ist unser Anliegen. Wir haben deshalb auch gesagt, wir würden es bevorzugen, wenn diese Motion in einen Prüfauftrag umgewandelt wird und dann weitere Schritte unternommen werden. Ich mache mir aber keine grossen Illusionen darüber, wie Sie hier abstimmen werden. Ich möchte einfach noch einmal zu bedenken geben, dass es für den Bundesrat sehr schwierig ist, den Auftrag, so wie er formuliert ist, überhaupt zu erfüllen.