Berset Alain · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Le rapporteur a expliqué qu'il n'y avait pas besoin d'une formulation complète à la lettre[NB]b, puisque ce point est mentionné à la lettre d.

Das ist aber eine sehr interessante Frage. Wir behaupten bei Litera b, dass der Aufwand mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission viel grösser sein wird. Litera b ist in der Fassung des Bundesrates genau deshalb enthalten, um keinen Aufwand für die Vergangenheit zu generieren. Wenn man aber nichts über die Behandlung der Vergangenheit sagt, dann gilt Litera d, und mit Litera d wird einfach verlangt, dass alle alten Produkte im neuen System zu behandeln sind. Der Aufwand wäre damit wirklich viel grösser, viel grösser.

Wir gehen davon aus, dass Litera b - und das ist auch die Position der Minderheit, die noch eine redaktionelle Verbesserung gemacht hat - eine gesetzliche Grundlage schafft, die es erlauben würde, den betroffenen Organisationen zu sagen: Okay, es gibt eine gesetzliche Grundlage - das ist der zweite Teil von Litera b -, die es uns erlaubt, zu sagen: Was bis heute galt, gilt weiterhin. Das ist der minimalste Aufwand, den man sich für die Regelung der Vergangenheit wünschen kann. Wenn man diesen Satz aber im Sinne der Mehrheit der Kommission streicht, dann gilt Litera d, und Litera d sagt einfach, dass alle alten Produkte im neuen System neu zu beurteilen sind. Und gerade das wollten wir mit Litera b verhindern.

Ich habe bereits versucht, das zu erklären, bis jetzt vermutlich ohne Erfolg. Ich glaube, es gibt weiterhin Möglichkeiten, das zu diskutieren. Aber wir möchten bei den alten Produkten für die betroffene Branche nicht unbedingt einen Riesenaufwand generieren. Doch damit man wirklich keinen Aufwand generiert, braucht es eine gesetzliche Grundlage, die es erlaubt, diesen Branchen zu sagen: Was bis heute galt, gilt weiterhin. Aber dafür braucht es diesen zweiten Teil, sonst gilt - der Berichterstatter der Kommission hat richtig darauf hingewiesen - Litera d. Und Litera d schafft eine andere Situation, was den Aufwand betrifft.

Ich mache Ihnen aufgrund dieser Argumentation beliebt, nicht mehr die Fassung des Bundesrates zu unterstützen. Weil es eine redaktionelle Verbesserung im Antrag der Minderheit gibt, bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.