Michel Matthias · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Es geht hier darum: Bei den Inhaltsdeskriptoren gibt es offenbar eine grosse internationale Entwicklung. Was passiert, wenn diese Entwicklung weitergeht?

In Präzisierung der nationalrätlichen Fassung haben wir nur den Prozess etwas verbindlicher definiert. Gemäss Fassung des Nationalrates hätte der Bundesrat einfach den Auftrag, zu prüfen, ob gesetzliche Anpassungen notwendig sind oder nicht. Wir sagen etwas verbindlicher, dass der Bundesrat, wenn die Branchenlösung nicht genügt, direkt per Gesetzentwurf Vorschläge machen soll. Wir indizieren hier also eigentlich schon einen parlamentarischen Prozess.

Das ist wie gesagt nicht der Hauptinhalt der Vorlage. Es gibt hier keine Minderheit.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.