Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass die Bekämpfung der Pädokriminalität in die Polizeihoheit der Kantone fällt. Das ist kein Bundesthema. Die Kantone haben, um das zu unterstreichen, per Ende 2020 die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der damaligen Meldestelle Kobik gekündigt. In der Zwischenzeit wurde mit der Nedik eine neue gemeinsame Plattform aufgebaut. Diese läuft unter der Ägide der Kantone, aber der Bund ist daran beteiligt.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.