Michel Matthias · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Hier haben wir die letzte materielle Differenz zwischen Kommissionsmehrheit und Kommissionsminderheit. Die Kommission entschied mit 8 zu 4 Stimmen.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen und diesen Medienkompetenzartikel einzufügen. Aus Sicht der Mehrheit soll der Umgang mit Medien eben nicht mittels Verboten oder Zugangsregeln geregelt werden. Die auch in unserer Kommission immer wieder beschworene Verantwortung von Eltern und Jugendlichen kann und soll durch die entsprechende Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Dieser Kompetenzbereich liegt für die Zeit der obligatorischen Schule natürlich bei den Kantonen; hier kann der Bund nur subsidiär tätig sein. Verstärkt tätig sein kann er aber im nachobligatorischen und ausserschulischen Bereich. Wir erachten die Förderung der Medienkompetenz somit als eine Ergänzung der Anstrengungen der Kantone im Bildungsbereich. Der Bund war bisher schon aktiv. Eine Ablehnung dieses Artikels wäre aus unserer Sicht das falsche Signal, den Bund hier in seinen bisherigen und unseres Erachtens unbestrittenen Anstrengungen zurückzubinden; das wollen wir nicht.

Wir sehen sodann einen Zusammenhang mit der vorhin erwähnten Suchtproblematik; sie wurde von Kollegin Baume-Schneider kurz angetönt. Wir haben ja die Regelung des Suchtpotenzials der Mikrotransaktionen abgelehnt. Entsprechend wichtig erscheint es uns im Bereich des Suchtpotenzials von Medien, dem hier mittels Bildung präventiv entgegenzuwirken.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung der Kommissionsmehrheit und somit auch des Nationalrates. Rein formell würden wir, wenn Sie dem Antrag zustimmen, dann noch einen neuen Titel, "Kapitel 5a. Förderung der Medienkompetenz und Prävention", voranstellen, weil Artikel 27a nicht unter den Titel von Kapitel 5 passt. Wie gesagt, wir erkennen hier eine Art Gegenstück zur abgelehnten Bestimmung zu den Mikrotransaktionen. Eine Minderheit erachtet diesen Kompetenzartikel aber als zu weitgehend und wird das noch separat begründen.

Noch ein Satz: In der Gesamtabstimmung hat dann das von uns so revidierte Gesetz eine Mehrheit von 10 zu 2 Stimmen gefunden; Zustimmung hat auch das Abschreiben der beiden Vorstösse gefunden.