Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bekämpft dieses Postulat, weil das Problem ja bekannt ist und es hierfür keine Evaluation, sondern, falls wirklich nötig, eine Änderung der entsprechenden Artikel braucht. Die Tendenz, aus jedem Problemchen ein Problem zu machen und dann einen Bericht in Auftrag zu geben, ist störend. Zudem: Würden wir hier, aber vor allem auch in den Kommissionen, keine "Instant-Gesetzgebung" machen - und dies nicht zuletzt eben oft auch wegen Mitgliedern der Grünen Partei -, sondern seriöse Arbeit leisten, müsste unsere Gesetzgebung nicht laufend wegen Umsetzungsproblemen geändert werden.

Hier wäre es auch sehr dienlich, wenn vor der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes mit den betroffenen Anwendern gesprochen würde. Denn die Menschen, die das in diesem Saale Beschlossene jeweils in der täglichen Praxis umsetzen müssen, sind nämlich die Direktbetroffenen und oft auch Opfer unserer bzw. Ihrer "Instant-Gesetzgebung". Wenn hier wirklich ein Problem besteht, dann müssen sich der Bundesrat und die Verwaltung die Frage gefallen lassen, warum sie nicht schon längst gehandelt haben. Oder handelt es sich hier etwa gar um einen bestellten Vorstoss?

In diesem Sinne wehrt sich die SVP-Fraktion gegen neue Evaluationen und Berichte und fordert den Bundesrat auf, uns direkt eine Verbesserung vorzuschlagen.