Bircher Martina · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Eine Person stellt in der Schweiz ein Asylgesuch. Wenig später wird er oder sie als Flüchtling anerkannt. Damit erhält die Person automatisch eine Aufenthaltsbewilligung, sie hat also ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz. Ist die Person lange genug in der Schweiz, erhält sie sogar eine Niederlassungsbewilligung. Komischerweise gibt es beim Erteilen einer Bewilligung einen Automatismus, ein Anrecht.

Wenn es aber darum geht, jemandem den Ausweis zu entziehen oder die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, dann sind es plötzlich zwei unterschiedliche rechtliche Verfahren. So gibt es Fälle, bei welchen anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimat reisen oder im Asylprozess falsche Angaben gemacht haben, womit sie sich den Flüchtlingsstatus sozusagen erschlichen haben. Dann verliert die Person zwar die Flüchtlingseigenschaft, was aber noch keinen direkten Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung hat. Ob diese Person auch tatsächlich ihr Recht auf Anwesenheit in der Schweiz verliert und die Schweiz auch wirklich verlässt, ist ungewiss und obliegt den Kantonen und den Gerichten. Dies muss nämlich in einem separaten Verfahren geprüft werden.

Dann gibt es noch die anders gearteten Fälle, erinnern wir uns an den Fall Abu Ramadan: Er bezog Hunderttausende Franken Sozialhilfe, hetzte in Moscheen gegen Andersgläubige, und trotzdem konnte das zuständige Migrationsamt im Kanton Bern lange nicht handeln, weil diese Person vom Bund als Flüchtling anerkannt worden und dadurch geschützt war.

Wir haben im Gesetz einen grossen Widerspruch. An die Erteilung des Flüchtlingsstatus wird die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gekoppelt. Wird hingegen der Flüchtlingsstatus widerrufen, sind es plötzlich zwei unterschiedliche Verfahren mit allen gesetzlichen Hürden, sodass man manchmal auch den Eindruck erhält, es ginge darum, dass sich der Bund hinter den Kantonen oder der jeweilige Kanton hinter dem Bund verstecken kann.

Daher bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.