preparatory:AB 302237

Wortprotokoll

Um gleich an die Schlussbemerkung der Vorrednerin anzuknüpfen: Wir sind mit dem System Polycom noch nicht über den Berg. Es ist tatsächlich so, dass insbesondere beim BABS entsprechende Ressourcenprobleme vorhanden sind. Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese erkannt sind und wir an der Lösung arbeiten. Es ist ein lösbares Problem, und wir haben es im Blick.

Hier sprechen wir nicht über das System als solches, sondern über die Notstromversorgung. Polycom, das Funksystem für alle Blaulichtorganisationen und die Behörden, basiert auf rund 750 Standorten in der Schweiz. Von diesen [PAGE 1026] 750 Standorten gehören 350 dem Bund. Diese sind insbesondere in den Grenzregionen zu finden, und daher ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit dafür zuständig.

Das Problem bei diesen Standorten ist, dass sie die Stromversorgung im Notfall nur für etwa acht Stunden haben. Es ist ja leicht vorstellbar, dass die Sicherheitsorgane - die Polizei, die Grenzwacht usw. - gerade bei einem Stromausfall oder einer Strommangellage ganz besonders gefordert sind. Dann muss dieses System funktionieren. Wir beantragen Ihnen, das System aufzurüsten, damit eine Stromversorgungssicherheit von 72 Stunden gegeben ist. Wir machen das mit einem neuen System, mit Batterien, mit erneuerbaren Energien. Das ist ein bisschen ein Pilotprojekt.

Wir beantragen Ihnen daher einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken. 41,2 Millionen Franken sind für eine erste Tranche vorgesehen. Sollte das System nicht oder nicht überall funktionieren, hätte der Bundesrat die Möglichkeit, die zweite Tranche von 18,8 Millionen Franken freizugeben, um das System der Batterien durch etwas Bewährtes zu ersetzen. Wir gehen aber davon aus, dass das, was wir vorgesehen haben, dann auch so funktioniert, und wir hoffen, dass wir nur diese erste Tranche des Kredits beanspruchen müssen. Die Aufrüstung der Stationen ist in den Jahren 2023 bis 2026 vorgesehen. Es handelt sich also um einen Verpflichtungskredit, und die Zahlungskredite finden Sie dann wieder in den entsprechenden Budgets.

Ich glaube, diese Aufrüstung ist ein wichtiges Element für die Sicherheit in der Schweiz. Gerade dann, wenn die Sicherheit wegen eines Stromausfalls, einer Strommangellage, gefährdet ist, brauchen wir diese Systeme, damit die Behörden miteinander kommunizieren können.

Ich bitte Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit zuzustimmen.