Schmid Carlo · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich wohne auf einer Höhe von 900 Metern und lebe in einem Kanton mit einem Anteil an Landwirten von 18 Prozent, alle in der Bergzone; ich bin seit zwanzig Jahren Präsident des Schweizerischen Viehhändlerverbandes.

Ich bin ebenfalls der Auffassung, Sie sollten hier der Minderheit II und allenfalls später der Minderheit I zustimmen. Ich kann es kurz machen, die Argumente sind bereits weitgehend gesagt worden: Ich bin mit meinen Vorrednern der Auffassung, dass die Inlandleistung eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung einer produzierenden Landwirtschaft im Berggebiet überhaupt ist. Wenn Sie ohne diese Rückkoppelung an die inländische Produktion importieren können, dann werden Sie hier in der Schweiz einen Konkurrenzkampf unter den Standorten provozieren. Auch hier wird dann die Losung lauten: "Im Mittelland wird gut produziert, und das Berggebiet lassen wir links liegen." Ich bin der Auffassung, dass das ohne Not nicht getan werden sollte.

Ich bin auch der Auffassung, dass der Szenenwechsel von der Schlachtung als Inlandleistung zum freien Zukauf ab öffentlichen Märkten als Inlandleistung durchaus vertretbar ist. Die Bauern haben in der Vergangenheit immer die freien Märkte aufrechterhalten wollen mit der Begründung - das ist eine absolut richtige Begründung -, an den offenen Märkten herrsche Preistransparenz. Denn wo wird sonst der Preis gebildet, wenn nicht an den Märkten? Wenn Sie auf der anderen Seite diese geschlossenen Absatzkanäle sehen, dann stellen Sie fest, dass es dort eben keine freie Preisbildung mehr gibt. Dort wird das getan, was der Abnehmer sagt. Wer ein Programm in die Welt setzt, nach dem produziert werden muss, der sagt auch, zu welchen Konditionen produziert wird. Mit anderen Worten: Die Erhaltung von Märkten ist eigentlich ein urliberales Anliegen jeder Marktwirtschaft.

Sie müssen aber sehen, dass die Märkte in diesem Bereich in Bedrängnis sind: Einerseits sind sie in Bedrängnis durch die Labelproduktionen, durch die geschlossenen Absatzkanäle, die nicht mehr über Märkte gehen, sondern von den grossen Abnehmern vorbestimmt sind und einfach auf eigenen Kanälen abgewickelt werden. Andererseits geraten sie halt in Gottes Namen durch eine neue Importregelung in Bedrängnis. Wenn Sie den Händlern und den kleinen Metzgern jedes Interesse daran nehmen, solche Märkte zu besuchen, dann können Sie noch Millionen Franken in die Aufrechterhaltung dieser Märkte gemäss Artikel 50 Absatz 2 stecken. Wenn die Bauern die Ware nicht mehr absetzen können, werden sie diese Märkte trotz diesen in die Infrastruktur investierten Millionen Franken auch nicht mehr besuchen. Mit anderen Worten: Sie müssen jenen, die den Bauern die Ware abnehmen, einen "incentive" geben, damit sie überhaupt die Märkte besuchen.

Sie haben Herrn Kommissionssprecher Schiesser gehört; er hat gesagt, die Marktabräumung sei nicht mehr so bedeutend, sie habe in den letzten Jahren nur noch ein Prozent betragen. Dazu will ich Ihnen sagen, das stimmt zwar so, aber dieses eine Prozent ist eben genau jenes Prozent, das als Ultima Ratio überhaupt noch offen steht, sonst hätten Sie das eine Prozent auch nicht mehr.

Mit anderen Worten: Wenn Sie von dieser ganzen Geschichte absehen, wenn Sie alles in die Versteigerung geben - das will ja die Kommission auch nicht, und dafür bin ich sehr dankbar -, dann gehen Sie einen Weg, der am Schluss natürlich dazu führt, dass die gesamte [PAGE 1240] Importberechtigung noch an vier Firmen in der Schweiz hängt. Zwei Grossverteiler und zwei superintelligente und versatile Fleischhändler, das ist es dann. Und dann sind wir genau beim gleichen Punkt, Herr Bundesrat, bei dem ich gestern gesagt habe: Wollen Sie die Bauern als Unternehmer, oder wollen Sie sie als Arbeitnehmer? Wir haben vier Flottillenführer; die gesamte Bauernschaft teilt sich in vier Flottillen, schippert hinter diesen her und hat keine Auswahl mehr. Das ist das Problem.

Ein Markt besteht auch darin, dass man Auswahl hat. Das sagen Sie selbst, Herr Bundesrat, in der Botschaft (BBl 2002 4810): "Die hohe Konzentration auf den nachgelagerten Stufen der Landwirtschaft sowie der begrenzte Zugang zu den Importrechten .... sind Gründe dafür, dass der Wettbewerb unvollkommen ist." Diesen unvollkommenen Wettbewerb, Herr Bundesrat, ersetzen Sie nicht durch einen vollkommenen, wenn Sie tout court auf die Versteigerung setzen. Sie werden das eine System durch das andere ersetzen, aber damit die Oligopolsituation in der Schweiz überhaupt nicht verändern. Das ist die Situation. Wenn Sie, mit anderen Worten, keine zielführenden Massnahmen mit dieser Versteigerung veranstalten können, bitte ich Sie, diese zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass es auch in den Rand- und Bergregionen weiterhin eine produzierende Landwirtschaft gibt. Dafür braucht es die Märkte.

Ich bin Präsident des Schweizerischen Viehhändlerverbandes. Was ist mein Interesse? Ohne Bauern gibt es auch keine Viehhändler - das ist das Interesse, das ich hier zu vertreten habe.