Gmür Alois · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft ist die Mitte wirklich in der Mitte. (Heiterkeit) Wir unterstützen überall die Mehrheit und lehnen alle Minderheitsanträge ab.

So lehnen wir den Antrag der Minderheit Guggisberg ab, die die gesamte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an den Bund als ausserordentliche Einnahmen verbuchen will. Wir unterstützen den Entwurf des Bundesrates, der nur die Zusatzausschüttungen als ausserordentlich verbuchen will. Die gesamte Gewinnausschüttung der Nationalbank ausserordentlich zu verbuchen, würde rund 700 Millionen Franken weniger an Einnahmen im ordentlichen Haushalt bedeuten, was Sparmassnahmen zur Folge hätte. Wenn man alle Ausgaben, die momentan in den Kommissionen angedacht und zum Teil beschlossen wurden, zusammenzählt, dann sieht man, dass diese Einnahmen im ordentlichen Haushalt bitter nötig sind. Auf sie zu verzichten, ist deshalb nicht zu verantworten.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Mehrheit, die die Hälfte des Fehlbetrages im Amortisationskonto mit Mitteln aus dem Ausgleichskonto tilgen will. Damit wird die Hälfte der Corona-Schulden mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet. Diese Lösung entspricht auch der Haltung der Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung.

Aufgrund dieses Entscheids sind wir auch für die Verkürzung der Frist für den Ausgleich um vier Jahre auf das Jahr 2031 respektive auf das Jahr 2035 im Fall von besonderen, für den Bund nicht steuerbaren Entwicklungen. Damit ist eine Rückkehr zu normalen finanzpolitischen Verhältnissen absehbar, was den Handlungsspielraum wieder erhöht. Die Schulden werden somit auch nicht höher sein als bei der Einführung der Schuldenbremse.

Die Minderheit I (Wyss) will die gesamten Schulden auf das Ausgleichskonto buchen und einfach zur Tagesordnung übergehen. Der hohe Betrag würde das Ausgleichskonto richtiggehend sprengen, und wir hätten Verhältnisse wie vor Inkrafttreten der Schuldenbremse. Dies unterstützt die Mitte nicht. Wir sind für einen geplanten und verbindlichen Schuldenabbau, wie das der Bundesrat auch vorsieht. Wir wissen aber nicht, was die Zukunft bringt, wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft und was finanzpolitisch alles auf uns zukommt. Deshalb wollen wir finanzpolitisch einigermassen diszipliniert handeln, aber uns nicht zu lange selber einengen.

Die Minderheit II (Guggisberg) will wie der Bundesrat alle ausserordentlichen Schulden bis ins Jahr 2035, allenfalls 2039, auf dem Amortisationskonto abtragen. Das scheint uns zu ambitiös und beeinflusst die finanzpolitische Handlungsfreiheit zu lange negativ. Es könnte Zeiten geben, in denen wir froh sind, gewisse Einnahmen wieder im ordentlichen [PAGE 1034] Haushalt zur Verfügung zu haben. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag II (Guggisberg) abzulehnen.

Der Antrag der Mehrheit, der Ihnen vorliegt, ist ein Kompromiss, der finanzpolitisch vertretbar ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.