Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nordmann, wir haben wirklich Konsens bei zwei Dritteln der Motion. Der Bundesrat hat es heute gehört; ich habe die Herren aufmerksam zuhören sehen. Wir können nichts für die Formulierung, die gewählt worden ist. Der dritte Bereich ist aus unserer Sicht rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Ich habe aber klar signalisiert: Wenn die Motion heute hier abgelehnt wird und der Bundesrat nicht reagiert, dann können wir in der Kommission über die ersten zwei Punkte diskutieren.