Nordmann Roger · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ja, Herr Bregy, es freut mich, dass Sie mit zwei der drei Forderungen der SP-Motion einverstanden sind. Aber wäre es jetzt nicht besser, ein klares Signal an den Bundesrat zu senden, um vorwärtszumachen, d. h., die Motion anzunehmen? Sie könnten das mit der Präzisierung tun, dass die letzte Forderung, die allfällige Einziehung der Vermögen - es steht, sie seien "gegebenenfalls" einzuziehen -, nicht so wichtig ist und dass Sie diese nicht unterstützen, dass Sie aber die grundsätzliche Richtung unterstützen. Denn so, wie ich Sie verstehe, unterstützen Sie drei Viertel der Absicht und der Motion, aber den letzten Viertel nicht - das ist etwa die Grössenordnung. Wenn Sie das präzisierten, wüsste der Bundesrat, dass zur Motion ohne diesen Aspekt in diesem Rat Konsens bestünde, und würde etwa drei Viertel der Motion umsetzen.