Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, wir alle kennen den Fall Melnitschenko. Dieser Oligarch hat gerade noch rechtzeitig seine Firmenanteile auf seine Frau überschrieben, ganz offensichtlich, um Sanktionen zu umgehen. Können Sie uns hier garantieren, dass es keine weiteren solchen Fälle gibt, in denen die Sanktionen ausgehebelt und mit Einwilligung des SECO ganz offensichtlich umgangen werden?