Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Die Welt ist eine andere geworden. Als eines der vernetztesten Länder überhaupt kann sich die Schweiz nicht mehr einfach von der Weltpolitik verabschieden, auf der Zuschauertribüne verharren und gleichzeitig erwarten, dass die Welt sie dafür bewundert.

Ja, die Welt ist eine andere geworden, heute sogar eine ganz andere. Es ist ein Ruck durch die Politik gegangen. Die Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft haben ihre [PAGE 1051] Reihen geschlossen, und in Bundesbern hat man eingesehen, dass auch ein neutraler Staat Farbe bekennen muss, wenn die Demokratie und ihre Werte derart brutal angegriffen werden.

Ja, wir diskutieren eine Neuorientierung der Schweizer Aussenpolitik. Was wir seit dem 24. Februar erleben, macht das umso notwendiger. Tun wir es nicht, nehmen wir doch einfach unsere Verantwortung nicht wahr. Aus diesem Grund stimmt die Mitte-Fraktion diesem Entwurf zu. Dass der Bundesrat Zwangsmassnahmen nach Artikel 1 auch auf Staaten, Personen und Entitäten ausweiten können muss, die von ihnen nicht erfasst sind, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordert, hat uns spätestens der Ukraine-Krieg klargemacht. Für die Mitte-Fraktion muss der Bundesrat aber auch die Möglichkeit haben, unbefristete, unilaterale Sanktionen festlegen zu können, ohne dass diese zuvor international beschlossen wurden. Auch das macht uns spätestens dieser Ukraine-Konflikt klar.

Eigentlich ist es erstaunlich, dass sich genau jene Kräfte gegen eigenständige Sanktionen aussprechen, die sich als einzige Hüterinnen der schweizerischen Souveränität sehen. Eigenständige Sanktionen erhöhen die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Wir verstehen nicht, warum sich der Bundesrat damit so schwertut. Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung sieht solche unilateralen Sanktionen - allerdings befristet - ja bereits vor. Letztlich geht es auch bei den eigenständigen Sanktionen um die Interessen der Schweiz, die der Bundesrat eigenständig zu vertreten hat. Der Bundesrat entscheidet darüber, und die Mitte-Fraktion sieht keinen Grund, ihm diese Kompetenz nicht zu geben.

Die Mitte-Fraktion will eine kohärente und ganzheitliche Sanktionspolitik. Eigenständige Sanktionen sollen Teil davon sein. Und es sollte doch einfach möglich sein, dass die Schweiz künftig eigene Sanktionslisten führt, um beispielsweise von der EU nicht gesperrte Vermögen von russischen Oligarchen einzufrieren.

Die Mitte-Fraktion begrüsst es, dass sich eigenständige Sanktionen gegen Staaten, aber auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen richten können, die sich an Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte oder an anderen Gräueltaten beteiligen. Der Bundesrat muss diese Kompetenz erhalten. Wir sind überzeugt, dass er verantwortungsvoll mit diesem neuen Instrument umgehen kann.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie aus diesen Gründen, auf die Vorlage einzutreten.