Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Sie haben in Artikel 1 festgehalten, dass die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet stabilisiert werden soll. Der Bundesrat begrüsst es, dass Sie hier auch das Thema der Bodenversiegelung explizit aufgenommen haben. Ich glaube, das ist sinnvoll.

Jetzt stellt sich die Frage: Mehrheit oder Minderheit? Die Minderheit will ja den Tourismus in der ganzjährig bewirtschafteten Landwirtschaftszone vom Stabilisierungsziel ausnehmen. Ich muss Ihnen sagen: Ob Sie nun die Mehrheit oder die Minderheit unterstützen - ich denke, die Folgen sind überschaubar. Die ganzjährig bewirtschaftete Landwirtschaftszone ist ja häufig eher im Talboden. Dort gibt es aber umgekehrt auch wenig touristische Anlagen ausserhalb der Bauzone. Ich denke, der grosse raumplanerische Druck durch touristische Gebäude besteht, wenn schon, vor allem im alpinen Gebiet. Das ist dann aber wieder im nicht ganzjährig bewirtschafteten Gebiet. Von daher kann der Bundesrat hier wirklich mit beidem leben. Wir sind der Meinung, die Differenz ist nicht so gross.

Aber wir haben auch ein gewisses Verständnis. Es ist natürlich klar, dass hier auch vonseiten des Tourismus immer wieder Bedürfnisse angemeldet werden. Ich glaube, mit der Minderheit würden Sie das ganze Ziel nicht zu stark aufweichen oder wieder über Bord werfen. Wir vergiessen hier nicht allzu viel Herzblut. Ich wollte Ihnen das einfach noch aufzeigen. Ich glaube, die Differenz ist nicht so gross.