Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Sie haben ja dem Schreiben der Kantone entnehmen können, dass die Kantone der Meinung sind, man solle es ihnen überlassen, wie sie die Restfinanzierung der Abbruchprämie sicherstellen. Nun, was Ihre Kommission Ihnen beantragt, ist, dass die Kantone diese Abbruchprämie primär mit den Erträgen aus der Abgabe usw. finanzieren. Der Antrag lautet "primär", es ist keine - wie soll ich sagen? - abschliessende Vorgabe.

Mit dem Einzelantrag Stöckli würden Sie hier dann aber ganz klar eine Vorgabe machen. Es müssten allgemeine Finanzmittel sein. Das kommt den Kantonen nicht entgegen, weil sie eigentlich wollten, dass sie das einfach selber entscheiden können.

Ich würde Ihnen jetzt beliebt machen, dass Sie bei der Formulierung Ihrer Kommission bleiben, die, indem sie sagt, die Abbruchprämie sei primär mit den Erträgen aus der Abgabe zu finanzieren, keine abschliessende Vorgabe macht. Falls der Nationalrat allenfalls noch einmal mit den Kantonen Rücksprache nehmen und schauen will, wie man den Kantonen hier entgegenkommen kann, bleibt diese Frage hier offen. Aber wenn man den Kantonen jetzt noch genauer vorschreibt, wie sie diese Abbruchprämie finanzieren sollen, nämlich mit Steuermitteln, würde das eher nicht dem Anliegen entsprechen, das die Kantone Ihnen unterbreitet haben.