Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Die SP begrüsst die Möglichkeit des eigenständigen Verhängens von Zwangsmassnahmen ausdrücklich. Die Revision, die der Bundesrat vorlegt, hat sich mit der Aktualität gekreuzt, wobei wir daran denken müssen, dass die Revision schon vorher angestossen wurde.

Es ist gut, wenn die Schweiz die UNO- oder die OSZE-Sanktionen oder die Sanktionen von Handelspartnern, wie z. B. [PAGE 1056] der EU-Länder, übernimmt. Es ist aber auch wichtig, dass die Schweiz eigenständig Sanktionen verhängen kann. Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Daher ist das wichtig. Wir unterstützen deshalb den Reformentwurf des Bundesrates, auch wenn dieser Sanktionen nur auf Staaten ausweiten können wollte. Wir begrüssen natürlich die Ausweitung des Ständerates, der auch Personen und Entitäten angefügt hat. Dieser Zusatz des Ständerates ist sehr wichtig. Wir unterstützen ihn natürlich.

Es ist aber auch wichtig - und gerade deswegen kommt Artikel 2ter derartige Bedeutung zu -, dass der Bundesrat jetzt ein Instrument bekommt, das festlegt, wo und wie er Massnahmen ergreifen kann. Es ist wichtig, dass sich diese Kriterien am Völkerrecht und an den Menschenrechten orientieren, wie natürlich immer auch an den wichtigsten Handelspartnern. Es wird auch erwähnt, dass die Interessen der Schweiz immer berücksichtigt werden müssen. Das halte ich für einen Grundsatz, der hiermit eingehalten wird.

Die Minderheitsanträge Portmann und Nidegger zu Artikel 2 Absätze 2bis und 2ter, also die Anträge, die ich jetzt beschrieben habe, lehnen wir ab. Sie sind nicht zielführend. Das Mehrheitskonzept dagegen, so wie es jetzt vorliegt, ist konsistent. Das wollen wir unterstützen. Wir sehen darin keinen Grund, die Neutralität infrage zu stellen. Was wir unter Neutralität politisch verstehen, wollen wir an anderer Stelle im Herbst diskutieren.

Ich komme noch zu Artikel 2a, der vom Ständerat eingebracht wurde: Wir bitten Sie, diesen Artikel zu streichen, d. h., der Minderheit Fischer Roland zu folgen. Warum wollen wir ihn streichen? Mit diesem Artikel ist fast nichts mehr möglich. Es steht ja schon weiter oben, dass der Bundesrat die Interessen des Landes vertreten muss. Wenn wir jetzt diesen Artikel, der so "flausig" formuliert ist, einfügen, können wir fast keine Massnahmen mehr ergreifen. Wir bitten Sie deshalb: Helfen Sie mit, Artikel 2a zu streichen und damit ein konsistentes Gesetz zu machen, das anwendbar und eben auch griffig ist.