Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Mit meiner Begründung des Minderheitsantrages zu Beginn habe ich mein Pulver eigentlich schon verschossen. Trotzdem möchte ich als Minderheitssprecher ein mögliches Missverständnis klären. In ihren Ausführungen hat die Frau Bundesrätin auf die Vorgabe hingewiesen, es seien kantonale Richtlinien vorzusehen, sodass bei der Umsetzung eine tiefere Hürde gegeben wäre. Als Sprecher für die Minderheit ist mein Verständnis, dass das, was in Absatz 1 festgeschrieben wird, aufgrund des einleitenden Satzes meines Minderheitsantrages, nämlich "Unter Berücksichtigung der gleichen Grundsätze", auch für Absatz 1bis gilt und dass in diesem Sinne auch hier Aufträge für die Nutzungsplanung zu erteilen sind.