Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, diesen Einzelantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind, sind zonenkonform. Nach geltendem Recht können auch Wohnbauten zonenkonform sein, unter der Voraussetzung, dass der Stall im konkreten Fall eine gewisse Distanz zur Bauzone hat, sodass es dem Tierhalter nicht zuzumuten ist, aus der Wohnzone zu seinem Stall in der Landwirtschaftszone zu gehen, wenn er beispielsweise eine Kuh hat, die ein Kalb gebärt. Auch am Ort der Mutterkuhhaltung kann nach geltendem Recht eine Wohnbaute zugelassen werden. Hier gibt es meines Erachtens keine Differenzierung.

Ich weiss, es handelt sich um ein sehr altes Anliegen aus Landwirtschaftskreisen. Aber ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir diesen Einzelantrag gutheissen, wirklich die Türe für sehr viele Neubauvorhaben in der Landwirtschaftszone öffnen. Sie wissen, dass viele Landwirtschaftsbetriebe ausgesiedelt haben, das heisst, dass sie die Ökonomie- und die Stallbauten aus der Wohnzone herausgenommen haben. Wenn wir das jetzt auch bei den Wohnbauten zulassen, dann hat das zur Folge, dass zusätzliche Bauten erstellt werden. Das wollen wir mit dieser Revision eigentlich im Grundsatz nicht.