Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Namens der Minderheit bitte ich Sie, auf diese 9 Millionen Franken zur zusätzlichen Absatzförderung von Schweizer Weinen zu verzichten. Ich bin mir bewusst, dass wir bei diesem Antrag mit wehenden Fahnen untergehen werden, aber ich möchte dennoch an Sie appelliert haben, verantwortungsvoll mit den Bundesmitteln umzugehen. Es ist nicht so, dass die Minderheit die Schwierigkeit verkennen würde, die Ernteschwankungen von Jahr zu Jahr ausgleichen zu müssen; die Kommission hat auch eine parlamentarische Initiative beschlossen, um die Gesetzesgrundlage für eine Klimareserve auszuarbeiten. Aber darum geht [PAGE 1068] es hier nicht. Es geht um die Absatzförderung, welche verdreifacht werden soll.

Das erste Argument, das wir in der Kommission immer gehört haben, ist: Der Weinkonsum sinkt, wir segeln hart am Wind, und man muss jetzt Gegensteuer geben. Das zweite Argument, das wir gehört haben, ist: Die anderen haben, wir wollen auch haben. Die anderen, das sind Käse, Milch und Fleisch. Der Bundesrat sagt aber klar: Diese zusätzliche Unterstützung des Weinmarktes, diese Verdreifachung, stünde in einem Missverhältnis zu den anderen Branchen; keine andere Branche bekommt anteilsmässig eine so hohe Absatzförderung. Es würde pro Flasche Schweizer Wein mehr Geld ausgegeben, als beispielsweise Italien pro Flasche Wein ausgibt.

Darüber hinaus gibt es für die Minderheit auch keine überzeugenden Argumente für eine Verstärkung des Staatseingriffs in den landwirtschaftlichen Produktemarkt, im Gegenteil.

Erstens: Wer auf Qualität, auf Regionalität setzt, der hat diese Förderung nicht nötig, sondern in der Regel einen ausverkauften Weinkeller. Wir haben Beispiele gehört und gelesen von Weinbauern aus dem Bündnerland oder aus Zürich - die brauchen das nicht. Wenn wir diese Motion jetzt unterstützen und die Absatzförderung erhöhen, lösen wir keine Veränderung, sondern reine Mitnahmeeffekte aus, und dies mit Steuergeldern. Zudem, wenn Margen steigen - das wissen Sie auch -, nimmt die Innovation normalerweise nicht zu, im Gegenteil: Es birgt die Gefahr, dass private Massnahmen reduziert und unterminiert werden, und das kostet uns als Staat dann nur und bringt nichts.

Zweitens: Wenn sich Konsumgewohnheiten ändern, können wir als Steuerzahlende zur Kompensation doch nicht zusätzliche Gelder und Unterstützung aussprechen. Es ist nicht so, dass der Anteil an Schweizer Wein sinkt; die Marktanteile sind gut. Der Konsum von Schweizer Wein nimmt sogar zu. Es ist der generelle europaweite Konsum, der rückläufig ist.

Der Wein ist dem Schweizer, der Schweizerin ein liebes Genussmittel, aber er ist eben potenziell auch ein Suchtmittel; das hat Kollegin Studer vorhin angetönt. In grossen Mengen ist er nicht gesundheitsfördernd oder staatlich unterstützungswürdig. Die Mengen zu erhalten, zu erhöhen oder weiter zu fördern, den Absatz hier zusätzlich zu fördern, kann nicht eine Staatsaufgabe sein.

Speziell fragwürdig ist - Kollege Wasserfallen hat dem Kommissionssprecher vorhin eine Frage dazu gestellt -: Wir haben Export- und Importmengen verglichen, aber die wichtigsten Grössen sind in der Kommissionsberatung untergegangen. Was sind eigentlich die Abschlusszahlen der Weinproduzenten und des Handels? Sind diese Firmen, diese Winzer betriebswirtschaftlich solide aufgestellt? Es ist möglich, dass sie ganz gute Margen haben. Dazu haben wir nichts erfahren, es gibt keine repräsentativen Zahlen zu den Einkommen in der Weinwirtschaft. Es ist jetzt nicht ersichtlich, wo das Marktversagen sein soll, warum der Steuerzahler neben den Konsumenten hier zusätzlich noch mehr finanzieren soll, wieso sich die Branche nicht selber organisieren kann und ihre gewünschten zusätzlichen Marketingmassnahmen nicht selber finanziert. Das weckt bei anderen Branchen Begehrlichkeiten, es kostet, es ist ein Markteingriff, und damit sollten wir ganz generell sehr zurückhaltend umgehen.

Ich bitte Sie deshalb, auf diese zusätzliche Absatzförderung zu verzichten und die Motion abzulehnen.

Ich möchte einfach einmal mehr mein Bedauern darüber äussern, dass wir nicht eine Agrarpolitik, eine Gesamtvorlage diskutieren dürfen, dass diese sistiert ist, dass das grosse Ganze fehlt und wir stattdessen beim Käse eine Abstufung der Verkäsungszulage nach Fettgehalt und beim Wein eine Absatzförderung diskutieren. Das sind alles nicht die Instrumente, welche unsere Landwirtschaftspolitik in die Zukunft führen werden, welche den Bauern gute Einkommen, den Konsumenten eine breite, nachhaltige Auswahl und den Steuerzahlenden effiziente Staatsausgaben und eine intakte Biodiversität sichern. Ich bin froh, wenn wir die Agrarpolitik bald nachdiskutieren können.