Amherd Viola · Bundesrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Bereits 2019 hat der Bundesrat festgelegt, dass die militärischen Fähigkeiten auf die hybride Konfliktführung auszurichten sind. Dazu sollen die Bodentruppen künftig aus mobilen, einheitlich ausgerüsteten und modular einsetzbaren Verbänden bestehen. Zudem werden die Cyberfähigkeiten der Armee laufend ausgebaut.

Die Armee hat gegenwärtig einen Soll-Bestand von 100[NB]000 Angehörigen. Dieser wurde 2016 von National- und Ständerat mit der Verabschiedung der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee festgelegt. Würde dieser Soll-Bestand nun, wie die vorliegende Motion verlangt, um 20[NB]000 Armeeangehörige gesenkt, müsste gleichzeitig das Leistungsprofil der Armee angepasst werden. Damit würden die Fähigkeiten und die Bereitschaft der Armee eingeschränkt. Dies betrifft das gesamte Spektrum möglicher Einsätze, von der Unterstützung ziviler Behörden über Katastrophenhilfe bis hin zur Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt. Die beantragte Reduktion würde besonders die Durchhaltefähigkeit bei Einsätzen einschränken, die mehrere Wochen oder Monate dauern können.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass die Schweiz auf eine sich verändernde sicherheitspolitische Lage vorbereitet sein muss. Darum muss die Armee jederzeit in der Lage sein, rasch und flexibel auf ein breites Spektrum an Bedrohungen und Gefahren reagieren zu können. Dies bedingt ein entsprechendes Mengengerüst an Personal.

Wie bereits anfangs kurz erwähnt: Herr Nationalrat Pointet führt in der Begründung an, das Dienstpflichtsystem müsse überdacht werden. Durch den Einsatz von Armee und Zivilschutz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wissen wir, dass das aktuelle Bereitschaftssystem und die Mobilmachung funktionieren. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die Armee- und Zivilschutzbestände mit dem heutigen Dienstpflichtsystem voraussichtlich nicht auf Dauer gesichert werden können. Im Rahmen des ersten Teils des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz hat der Bundesrat 2021 bereits Massnahmen zur Verbesserung der Zivilschutzbestände vorgeschlagen. Mit dem Schlussbericht zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee werden bis 2023 Massnahmen zur Stabilisierung der Armeebestände geprüft. Mögliche Varianten für langfristige Anpassungen des Dienstpflichtsystems wurden im zweiten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz im März 2022 ausgeführt.

Anhand dieser Erläuterungen und aus sicherheitspolitischer Sicht erachtet der Bundesrat eine Senkung des Soll-Bestandes der Armeeangehörigen als nicht angezeigt. Er beantragt die Ablehnung der Motion.