AB 302684

Wortprotokoll

Am 24. Februar haben die Russen die Ukraine, ein europäisches Land, überfallen. Die russische Armee führt seither einen gnadenlosen, völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg. Russland verletzt das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates und bricht den Unionsvertrag von 1991. In diesem wurden der Ukraine von Russland Souveränität und Selbstbestimmung innerhalb klar bestimmter Grenzen ausdrücklich zugesichert; diese wurden anerkannt.

Die Russen richten in ihrem Nachbarland eine beispiellose Zerstörung der Infrastrukturen an, der Häuser, der Schulen, der Kindergärten, der Spitäler, der öffentlichen Einrichtungen, der Kulturgüter. Sie bombardieren die Städte zu unbewohnbaren Ruinen - man vergleiche nur die Bilder von Mariupol zu Weihnachten mit der fürchterlichen Geisterstadt von heute.

Die russische Armee begeht Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen an der Zivilbevölkerung, sie raubt und brandschatzt, lässt schiffsweise Weizen oder Stahl abtransportieren. Die Soldaten laden Kühlschränke, Waschmaschinen und weiteren Hausrat auf die Panzer und karren das als Trophäen in die Heimat. Es sind erbärmliche Bilder enthemmter Truppen.

Weshalb halte ich Ihnen diese Bilder vor Augen? Ganz einfach, sie räumen mit den etablierten Überzeugungen auf. Erstens: Die Zeit des Kalten Krieges sei vorbei. Zweitens: Die klassischen terrestrischen Angriffe in Europa gebe es sowieso nicht mehr, und wenn sie irgendwo stattfinden würden, beträfen sie uns nur von Weitem. Aber was in der Ukraine stattfindet, ist ein klassischer terrestrischer Angriffskrieg. Er betrifft uns direkt, nicht indirekt. Es ist ein Krieg in Europa, und wir sind Teil von Europa. Es ist ein Krieg in Europa, bei welchem es wie vor rund achtzig Jahren um die Frage geht: Diktatur oder Rechtsstaat und Demokratie?

Unter dem Eindruck des erst einwöchigen Krieges habe ich mein Postulat geschrieben und zusätzlich zur Armeebotschaft einen ergänzenden Bericht verlangt. Es geht um die Frage, welche materiellen Lücken geschlossen werden sollen, um im Ernstfall Durchhaltefähigkeit zu beweisen. Als Grundlage verwies ich auf die Berichte der Armee, unter anderem auf jenen zu den Schweizer Bodentruppen. Es gibt zwei weitere Berichte; die Armee hat ihre Hausaufgaben in diesem Sinne erledigt.

Dass wir unser Armeebudget an die neuen Ereignisse anpassen müssen, konnte mit Sicherheit angenommen werden. Die Armee hat einen Verfassungsauftrag, den sie erfüllen muss, nämlich die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Dass wir seit den Neunzigerjahren das Budget kontinuierlich reduziert haben, steht jedoch in Widerspruch zu diesem Auftrag, wie durch den Krieg in Europa ersichtlich wird. Vor wenigen Jahren wurde die Vorwarnzeit für einen militärischen Aufwuchs vor einem Krieg auf zehn Jahre geschätzt. Heute beträgt die Distanz zum Kriegsgeschehen knapp 1500 Kilometer, was zeitlich etwa einem Jahr Vorbereitungszeit entspricht.

Das Budget ist unterdessen aufgestockt, und das VBS erstellt einen Bericht. Für die europäische Sicherheitsordnung bringt der Krieg in der Ukraine längerfristig eine Zäsur. Das VBS wird deshalb, wie es mitgeteilt hat, in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bundesstellen die sicherheitspolitischen Folgen aus diesem Konflikt analysieren und bis spätestens Ende Jahr einen Bericht dazu vorlegen.

Meine Forderung ist deshalb erfüllt, und ich ziehe mein Postulat zurück.