Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Wir haben hier sechs Vorstösse, eine parlamentarische Initiative Nantermod und, wie von der Präsidentin gesagt, fünf Standesinitiativen. Thema sind die Reserven der Krankenkassen respektive die Regelungen bezüglich deren Höhe.

Dass Krankenkassen Reserven brauchen, ist klar; das ist in jedem Versicherungsgeschäft so. Und dass es Untergrenzen gibt, ist eine versicherungstechnische Notwendigkeit, eine Logik. Aufgrund der Bedeutung der Krankenkassen, der Krankenversicherung für die Bevölkerung ist auch klar, dass es hier gesetzliche Regelungen braucht. Die Frage ist aber: Braucht es auch eine Obergrenze?

Folgende Vorbemerkungen: Die Verwendung dieser Reserven ist klar. Sie können nur im Zusammenhang mit der OKP zugunsten der Versicherten verwendet werden. Eine Zweckentfremdung ist so nicht möglich. Der Abbau dieser Reserven, sofern sie über der Untergrenze liegen, ist für die Krankenkassen jederzeit möglich, aber freiwillig. Es ist auch zu sagen, dass die Entwicklung der Prämien und der Kosten in den letzten Jahren sehr synchron verlaufen ist. Das heisst, in den einen Jahren war das ein bisschen mehr und in den anderen Jahren ein bisschen weniger der Fall. Im Grossen und Ganzen decken aber die Prämien die Kosten ganz klar. Der direkte Bedarf an den Reserven war also in den letzten Jahrzehnten eigentlich inexistent.

Die Reserven haben aber in den letzten Jahren stark zugenommen; wir haben das bereits von meinem Vorredner gehört. Teilweise stiegen sie auf Faktor 2,5 der Untergrenze. Zu sagen ist auch, dass ein Grossteil dieses Reservezuwachses aus Kapitalerträgen stammt. Er ist also eine Folge der Fähigkeit der Krankenkassen, gute Investoren, gute Banker zu sein, und stammt nicht einmal unbedingt aus ihrer Kerntätigkeit, die Gesundheitskosten im Griff zu behalten.

Es ist auch zu sagen, dass wir einen Versicherungszwang haben. Die Krankenkassen haben also Zwangskunden, uns alle. Sie verwalten von daher ein Vermögen von uns, die Reserven, ohne dass wir Kunden wirklich viel dazu sagen können. Ja, grundsätzlich ist es immer noch unser Geld, das ist korrekt. Aber wir haben keine Verfügungsgewalt darüber. Wir können nur minim bis gar nicht darüber bestimmen, was mit diesem Geld passiert. Die Krankenkassen können also relativ einfach dieses Vermögen anhäufen und weiterentwickeln, ohne dass es wirklich zugunsten der Prämienzahler genutzt wird. Wie gesagt, in den letzten Jahren war der Bedarf nicht vorhanden.

Ich glaube, das ist aus Sicht der Bevölkerung keine sinnvolle Situation. Von daher braucht es durchaus auch eine Regelung bezüglich einer Obergrenze. Ich bitte Sie zu beachten, dass wir bei dieser Initiative in der ersten Phase sind. Es ist nicht schon definitiv gesagt, dass 150 Prozent der endgültige Wert ist. Auch bezüglich Übergangsbestimmungen gibt es durchaus noch Spielraum, um diese weiterzuentwickeln und zu diskutieren.

Zur Aussage, dass die aktuellen Reserven nur für vier Monate reichen: Wenn die Bevölkerung während vier Monaten nicht fähig ist, die Krankenkassenprämien zu bezahlen, wird wahrscheinlich vieles andere in diesem Land auch nicht funktionieren, und zwar insbesondere die Landesversorgung mit Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. In dieser Situation haben wir doch wesentlich grössere Probleme als diese Reserven. Diese Reserven sind nicht für den Totalausfall gedacht, sondern für den Fall, dass es einmal wirklich etwas mehr braucht.

In diesem Sinne bittet Sie die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Nantermod Folge zu geben.

Zu den fünf Standesinitiativen: Inhaltlich ist dieses Thema jetzt mit der parlamentarischen Initiative aufgenommen. Man kann daher fast sagen, dass man frei entscheiden kann, ob man diese fünf Geschäfte mitnehmen, die Traktandenliste also entsprechend lang belassen will oder ob man den Standesinitiativen im jetzigen Moment keine Folge geben und das Thema wirklich über die parlamentarische Initiative weiterbearbeiten will.

Die Kommission bittet Sie mit klarer Mehrheit, hier den Weg der Weiterentwicklung der parlamentarischen Initiative Nantermod zu gehen und den Standesinitiativen keine Folge zu geben.

[VS]