preparatory:AB 302809

Wortprotokoll

Hier haben wir diesen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken. Er bezieht sich auf zwei Dinge: einerseits rückwirkend 320 Millionen Franken für die Beschaffung von 2020, für die der Bund keinen Verpflichtungskredit hatte. Dieser Betrag ist hier nicht bestritten. Das wird im Rahmen der Administrativuntersuchung untersucht, da können wir Ihnen dann Bericht erstatten. Mit anderen Worten: Es geht jetzt also um die Beschaffung für das Jahr 2023.

Hier schlägt Ihnen der Bundesrat vor, von beiden Firmen, Moderna und Pfizer, je 7 Millionen Impfdosen zu kaufen. Die Verträge sind so ausgehandelt, dass sie bis Ende dieses Monats bestätigt werden müssen. Wir müssen also bis Ende dieses Monats Ja oder Nein sagen. Sie sind aber grundsätzlich frei - Sie können auch gar nichts oder nur die Hälfte kaufen, wie auch immer. Diesen Parlamentsvorbehalt haben wir bei dieser Beschaffung für 2023 vorgesehen. Aber wir sollten den Entscheid haben, das ist der Grund für diesen Nachtragskredit.

Die Differenz, die uns vorliegt, besteht in der Frage der Menge. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, noch einmal von beiden Firmen je 7 Millionen Impfdosen zu beschaffen. Der Antrag der Minderheit möchte diese Beschaffung halbieren. Das ist eine Frage des Risikos, das Sie eingehen wollen. Es wird so sein, dass wir einen Teil des im Jahre 2022 beschafften Impfstoffs auch noch Anfang 2023 verimpfen können, weil die Ablaufdauer nicht Ende Dezember sein wird. Aber der Bundesrat ist der Meinung, dass wir mit nur 7 Millionen Dosen zusätzlich für 2023 ein relativ hohes Risiko eingehen, je nachdem, wie sich die Situation entwickeln wird.

Umgekehrt, so haben Sie argumentiert, besteht natürlich wieder ein gewisses Risiko, dass wir dann zu viele Impfdosen haben. Aus unserer Sicht wäre das aber immer noch besser, als dann in einer Situation zu stecken, in der Impfstoffe nicht rechtzeitig beschafft werden können. Wenn die Situation eskaliert und dann plötzlich sehr viel Impfstoff gebraucht wird, können wir kaum einfach telefonieren und sagen, wir bräuchten jetzt mehr davon.

Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, je 7 Millionen Dosen zu beschaffen und damit dem Kredit von 780 Millionen Franken zuzustimmen. Klar ist, dass wir zum Zeitpunkt der Lieferung den neuesten Impfstoff haben werden. Das ist die Vereinbarung, die entsprechend getroffen wurde.

Noch zu einer Bemerkung von Herrn Hegglin: Sie haben gesagt, der Bund sollte sich aus der Beschaffung heraushalten. Das ist nicht möglich, weil diese Lieferanten nur an Staaten und nicht an Private liefern. Mindestens für den nächsten Winter wird also der Bund hier noch einmal beschaffen müssen; das sind die Vorgaben der Firmen, die international liefern.

Die Frage, die Sie zu beantworten haben, ist also: Wollen Sie 7 Millionen oder wollen Sie 14 Millionen Dosen sichern? Der Bundesrat ist auf der sicheren Seite und schlägt Ihnen diese 780 Millionen Franken vor, für je 7 Millionen Dosen von den beiden Firmen; das ist dieser Kredit. Wir müssten die Vereinbarung dann bis Ende dieses Monats definitiv abschliessen; die Vorbereitungsarbeiten sind so gelaufen.

Wir haben auch von einer Option von noch einmal je 7 Millionen Dosen gesprochen. Aber hier ist ganz klar: Das ist einfach eine Überlegung. Sollten noch mehr Dosen beschafft werden, braucht es von Ihnen wieder einen Verpflichtungs- und dann auch einen Zahlungskredit. Das ist einfach das, was wir noch angedacht haben. Aber zusätzlich noch einmal je 7 Millionen Dosen, womit wir dann auf 28 Millionen kommen würden, steht nicht zur Diskussion; das ist einfach eine Überlegung, die wir gemacht haben.

Sie entscheiden also: Mit 780 Millionen Franken beschaffen wir für 2023 zweimal 7 Millionen, also 14 Millionen Impfdosen. Mit dem Antrag der Minderheit werden je 3,5 Millionen Impfdosen, also total 7 Millionen, beschafft. Für den Fall, dass die Situation eskalieren würde, erachtet der Bundesrat das als zu wenig; er ist nach wie vor auf der vorsichtigen Seite. Der Antrag der Minderheit kam auch in einer Eventualabstimmung im Nationalrat zur Abstimmung. Der Nationalrat hat ihn mit 96 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, in einer Stufe der Eskalation von hoch nach tief; das ist das Resultat aus dem Nationalrat. Am Schluss hat der Nationalrat mit 131 zu 51 Stimmen der Variante mit den 780 Millionen Franken zugestimmt.

[VS]