Heer Alfred · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, kurz über das EJPD und die Bundeskanzlei zu berichten. Wir sprechen ja eigentlich über den Bericht für das Jahr 2021, aber es ist klar, dass in den Fragestunden mit den Bundesrätinnen und Bundesräten auch aktuelle Themen diskutiert werden.

Ich möchte zuerst bezüglich EJPD über das berichten, was im Jahr 2021 passiert ist. Hier gibt es eine Priorität im EJPD: Ein Teilbereich ist natürlich die Mafiabekämpfung durch das Fedpol. Auch die Terrorismusbekämpfung ruhte selbstverständlich nicht. Aber es ist klar: Es war infolge der Reisebeschränkungen auch für Dschihadisten schwierig, hier in Europa herumzureisen. Deshalb ist die betreffende Gefahr jetzt etwas diffuser, aber sie ist nach wie vor vorhanden. Deshalb hat der Bundesrat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf den 1.[NB]Juni in Kraft gesetzt.

Die Meldestelle für Geldwäscherei ist ja auch Teil dieses Departementes. Wir haben festgestellt, dass die Meldestelle während der Corona-Krise eine wichtige Aufgabe erfüllt hat. Sie hat 764 Covid-Kredite von 31 verschiedenen Banken mit einer Gesamtsumme von 78 Millionen Franken gemeldet. Da laufen jetzt Strafverfahren in den Kantonen. Dies zeigt die Wichtigkeit dieser Meldestelle, die die Geldwäscherei nachverfolgt. Ihre Arbeit hilft dann natürlich, den mutmasslich zu Unrecht erfolgten Bezug von Covid-Krediten strafrechtlich zu ahnden, und sie hilft beim Versuch, das Geld zurückzubekommen.

Zur Angemessenheit und zur Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung: Die Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 legt den Fokus auf die Bekämpfung von Terrorismus, von organisierter Kriminalität und von anderen Formen transnationaler Kriminalität wie Geldwäscherei, Menschenhandel, Menschenschmuggel, digitale Vermögensdelikte und Cybercrime. Hier wird dann ein Evaluationsbericht erstellt. Dieser wird sicherlich auch in der GPK behandelt werden.

Was die Ukraine betrifft, ist es klar, dass das SEM hier stark belastet war. Wir dürfen sagen, dass diese Aufgabe eigentlich gut gelöst wurde. Es sind - Stand 16. Mai - insgesamt rund 6,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. In der Schweiz hatten wir bis und mit 16. Mai 51[NB]000 Schutzsuchende.

Das EJPD ist ja auch für den Menschenhandel zuständig. Was für mich persönlich ein bisschen störend war, ist folgende Tatsache: Mit dem Schutzstatus S kann man arbeiten - das stört mich an und für sich nicht, aber wir stellen jetzt [PAGE 1124] fest, dass vor allem im Bereich der Prostitution eben Ukrainerinnen in Cabarets und Nachtclubs arbeiten können, ohne dass sie daran gehindert werden. Es ist natürlich so: Wir reden jetzt von Krieg, da ist die Gefahr gross, dass hier Frauen ausgebeutet und Opfer von Menschenhandel werden. Diese Frage haben wir dem SEM gestellt. Die Antwort war, dass die Kantone für die Bewilligungen zuständig seien. Hier sollten die Kantone wirklich die Augen öffnen und sicherstellen, dass nicht Menschenhandel betrieben wird, dass vulnerable Frauen nicht in einer Notsituation ausgebeutet werden. Das wurde, dünkt mich, ein bisschen auf die leichte Schulter genommen und eigentlich zu wenig berücksichtigt.

Erlauben Sie mir noch einige Worte zur Bundeskanzlei: Die Bundeskanzlei ist natürlich eine Schnittstelle für sämtliche Departemente. Sie befasst sich vor allem mit der Digitalisierung. Hier gibt es wichtige Felder. Zwei, drei Themen wird die Bundeskanzlei spezifisch anschauen: die E-Gesundheit, also E-Health, die E-ID - es geht immer noch um diese ID, die wir ja einmal abgelehnt haben - sowie das Prinzip "Digital first", aber auch die ganze Projektierung der EDV-Projekte der Bundesverwaltung. Bis vor wenigen Jahren gab es pro Monat rund 4 Millionen E-Mails. Heute ist die Bundesverwaltung bei 40 Millionen E-Mails angelangt. Das zeigt auf, wie rasant die Entwicklung ist. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation hat heute 1200 Mitarbeitende und einen Umsatz von 1,2 Milliarden Franken. Das zeigt doch auf, dass es hier grosse Baustellen gibt, bei denen halt auch immer die Gefahr besteht, dass mal etwas nicht so gut funktioniert, wie es funktionieren sollte.

Immerhin ist es im öffentlichen Beschaffungsrecht jetzt so, dass zum Beispiel das SECO dem VBS Meldung erstatten kann, wenn private Firmen schlechte Arbeit leisten und sich für ein Projekt beim VBS bewerben. Das SECO kann und darf dem VBS melden, dass die Firma XY eine schlechte Arbeit gemacht hat. Das war vorher nicht der Fall. Damit ergibt sich sicherlich eine gewisse Möglichkeit, die faulen Eier auszusondern, die es leider auch in der Privatwirtschaft gibt.

Auch immer wieder eine grosse Frage ist jene nach der Auslagerung der Daten, sprich der Absicherung von Daten in den Clouds. Sie wissen, dass Microsoft mit Windows 365 eigentlich darauf hingearbeitet hat, dass alles nur noch über Clouds abgewickelt wird. Das ist natürlich ein grosses Problem für die Datensicherheit. Hier muss man schon sicherstellen, dass wichtige Daten in Rechenzentren in der Schweiz und nicht im Ausland gesichert werden. Aber auch dann haben wir keine Garantie, dass beispielsweise der amerikanische Staat kein Zugriffsrecht hat, denn die amerikanische Gesetzgebung verpflichtet amerikanische Firmen eben dazu, dem Staat ein Zugriffsrecht auf sämtliche angebotenen Produkte zu gewähren, auch ausserhalb der USA. Das ist sicherlich etwas, was die Sicherheit der Schweiz tangiert. Es ist klar: Wenn die Schweiz das selber machen möchte, wenn sie eigene Rechenzentren für die ganze Bundesverwaltung verwalten möchte, dann würden wir hier von Kosten von rund 2 Milliarden Franken sprechen, was vermutlich den Rahmen des Budgets, aber vermutlich eben auch das Know-how sprengen würde. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Herr Heer, kommen Sie zum Schluss!) Ich komme gerne zum Schluss, Herr Candinas. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend, besten Dank.