preparatory:AB 302888

Wortprotokoll

Das gemeinsame Commitment besteht hier wohl darin, dass es für die Finanzierung der AHV mittel- und längerfristig zusätzliche Mittel braucht. Unter diesem Titel sind ja verschiedene Ideen im Umlauf, wie man sich diese Mittel beschaffen könnte. Der Bundesrat empfiehlt das vorliegende Postulat zur Ablehnung, obwohl wir durchaus auch der Meinung sind, dass es offen formuliert ist und man auch von einer Studie zur Machbarkeit sprechen könnte.

Wir sind aber der Meinung, dass die Machbarkeit nicht gegeben ist. Denn wir haben seit 1918 eine solche Finanzmarkttransaktionssteuer, die Stempelabgabe auf Wertpapieren. Dies müsste dann wohl aufgegeben werden. Dann würden 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlen, die dann irgendwie wieder eingenommen werden müssten. Zwei Stempelabgaben bzw. zwei Transaktionssteuern - das wäre wohl nicht gangbar. Zudem ist zu beachten, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im Auge behalten werden muss. Wir denken ja eher daran, die Stempelsteuer, wenn es irgendwie geht, ersatzlos zu streichen, um den Schweizer Handelsplatz attraktiv zu behalten. Das ist auch immer ein grosses Anliegen.

Wenn wir in dieser Güterabwägung einen Entscheid treffen, dann sind wir bei allem Verständnis, dass eine solche Steuer zugunsten der AHV eine Möglichkeit sein könnte, der Meinung, dass sie kein geeignetes Mittel ist. Denn auf der einen Seite entzieht sie der Bundeskasse Mittel, weil sie die Stempelabgabe ersetzen würde. Auf der anderen Seite wird die mittel- und längerfristige Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes in einem Moment geschwächt, in dem wir eigentlich handeln sollten. In dieser Güterabwägung sind wir der Meinung, dass wir Ihnen in einem Postulatsbericht auch nicht mehr aufzeigen könnten als die Aussage, dass es kaum machbar ist, eine solche Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat nicht anzunehmen.