Knecht Hansjörg · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Wir lesen es täglich in den Medien, als Politiker sind wir ja auch täglich in Kontakt mit der Bevölkerung und werden damit konfrontiert, dass die Preiserhöhungsspirale kein Ende nimmt und die Güter täglich teurer werden, so auch Treib- und Brennstoffe. Die Ursachen dafür sind bekannt. Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich die Situation in absehbarer Zeit beruhigen wird.

Der Bundesrat erwartet gemäss seiner Antwort auf meine Motion für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent. Tatsächlich dürfte diese jedoch weitaus höher ausfallen. Alleine für den Monat Mai betrug die Teuerung gegenüber dem Vormonat 0,7 Prozent, und gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug sie ganze 2,9 Prozent. Es ist zwar zutreffend, dass die Inflation in der Schweiz insgesamt noch geringer ausfällt als in den Nachbarländern. Jedoch sind auch bei uns die Preise für Importgüter innerhalb eines Jahres um 7,4 Prozent gestiegen. Die Jahresteuerung bei Energie und Treibstoffen beträgt fast 25 Prozent.

Die Mehrkosten belasten die Bevölkerung insbesondere beim Strassenverkehr und bei den Heizkosten. Das gilt selbstverständlich auch für viele Unternehmen in den diversesten Branchen, die weiterhin von fossilen Treib- und Brennstoffen abhängig sind. Sollten der Konflikt und dessen Folgen noch lange andauern, was leider zu erwarten ist, ist mit gravierenden Konsequenzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu rechnen.

Der Bundesrat ist daher aufgefordert, ein befristetes Entlastungspaket zu beschliessen. Ein solches Entlastungspaket ist natürlich auch ein Gebot der Fairness. Denn gerade im Verkehrsbereich geht es um eine Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Verkehrs in Krisenzeiten.

Ich sage es hier einfach zur Erinnerung: Während der Covid-Krise wurden die Mindererträge des öffentlichen Verkehrs vollständig von Bund und Kantonen übernommen. Die Billettpreise blieben gleich. Die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs mussten also keine Mehrkosten übernehmen. Und darum ist es unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung entsprechend nichts als recht, dass auch jene Personen, welche auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, von den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts entlastet werden.

Während die betroffenen Personen ihr Freizeitverhalten rasch anpassen können, sind Berufstätige insbesondere in ländlichen Regionen zwingend auf ihr Auto angewiesen. Sie [PAGE 490] können nicht wie die Städter überall bequem auf den ÖV ausweichen, wobei das eigene Fahrzeug natürlich auch in den Städten für etliche Personen, wie etwa Handwerker, für die Berufsausübung unabdingbar ist. Von einem Entlastungspaket bei den Energiepreisen würde die gesamte Bevölkerung profitieren, denn teurere Energiepreise bedeuten auch teurere Güter des täglichen Bedarfs. Der Preisanstieg betrifft die ganze Lieferkette von den Treibstoffkosten bis zu den Kosten für die Heizung.

Dass der Bundesrat nun keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht, erstaunt mich etwas. Der Blick ins Ausland zeigt, dass in beinahe allen EU-Ländern umfangreiche Massnahmen ergriffen wurden. Schon vor Monaten haben beispielsweise die Regierungen in Spanien, Italien oder Frankreich quasi über Nacht Entlastungspakete verabschiedet. Aufgrund unseres politischen Systems dauert das bei uns in der Schweiz jeweils etwas länger. Für mich ist es jetzt an der Zeit, zu handeln, umso mehr, als mit weiteren Preisanstiegen zu rechnen ist.

Noch ein paar Worte zur interdepartementalen Arbeitsgruppe, die gebildet wurde: Ich hoffe doch sehr, dass diese nicht nur der Beruhigung dient, sondern dass sie auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage unterbreitet. Daher ist es wichtig, dass wir mit der Annahme der Motion ein Zeichen setzen und dass die Arbeitsgruppe tatsächlich aktiv wird.

In aller Munde ist derzeit insbesondere der Tankrabatt in Deutschland. Mit der Senkung der Kraftstoffsteuer und dem Wegfall der Mehrwertsteuer beträgt die Entlastung insgesamt 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel. Den hier gehörten Vorwurf, dass der Tankrabatt nicht vollumfänglich beim Endverbraucher ankomme, weil die grossen Mineralölkonzerne die staatlichen Entlastungen nur unvollständig weitergeben und den Rest für sich behalten würden, habe ich etwas näher betrachtet. Bei der Frage, ob der Vorwurf auch nur teilweise zutrifft, muss man differenzieren. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" beispielsweise hat die Grosshandelspreise für Benzin und Diesel an der Rotterdamer Börse mit den deutschen Tankstellenpreisen verglichen. Dabei ist sie zum Schluss gekommen, dass die Preise einigermassen im Gleichklang verlaufen, auch nach der Einführung des deutschen Tankrabattes.

Die grosse Differenz liegt zwischen dem Rohölpreis und dem Treibstoffpreis. Grund dafür ist die Verarbeitung in den Raffinerien. Hier haben die Ölkonzerne in den vergangenen Jahren notwendige Investitionen vernachlässigt und Kapazitäten abgebaut. Dies war während des Nachfragerückgangs aufgrund der Corona-Krise nicht problematisch. Nun allerdings, da die Nachfrage steil ansteigt, fehlen die notwendigen Kapazitäten, was sich auch auf den Preis auswirkt. Dass Russland als wichtiger Exporteur von raffiniertem Diesel aufgrund der Sanktionen wegfällt, hat ebenfalls einen preissteigernden Effekt.

Zugegeben, es handelt sich um eine komplexe Thematik. Fehlanreize, etwa gegenüber den Ölkonzernen, müssen vermieden werden. Auch muss die Schuldenbremse berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich freilich immer wieder die Frage, wo gespart werden soll. Es gibt tatsächlich Bereiche, welche zu den Kernaufgaben des Staates gehören und bei denen nicht noch mehr abgespeckt werden darf. So ist eine gut aufgestellte Armee wichtiger denn je. Wie die Corona-Krise und die Ukraine-Krise gezeigt haben, ist auch die Landesversorgung essenziell. Sparpotenzial wäre meines Erachtens vorhanden, vor allem dort, wo in den letzten Jahren sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen waren, sei dies in der Verwaltung - hier habe ich schon verschiedene Anläufe zu einer Reduktion unternommen - oder sei dies bei Beiträgen für internationale Organisationen oder bei der Entwicklungshilfe. Ich gebe zu, dass hier nicht alle Schuld dem Bundesrat in die Schuhe geschoben werden kann. Auch das Parlament stünde in der Pflicht.

Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden jetzt von den massiv gestiegenen Energiepreisen auf verschiedenen Ebenen getroffen. Es ist insbesondere für den Mittelstand und das Gewerbe sehr schwierig geworden.

Daher bitte ich Sie, die Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten und meine Motion anzunehmen.