Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Auch die Mitte-Fraktion bedankt sich für diesen guten Bericht. Insbesondere die Zusammenfassung sämtlicher Unterberichte und Strategien ist nützlich. Der Bericht ist kurz, präzise und zeigt eindrücklich auf, wo und wie sich die Schweiz in der Welt positioniert. Der Bericht zeigt die Gratwanderung zwischen Offenheit und Souveränität in allen Facetten. Die Bedrohung unserer Freiheit durch die Machtpolitik grosser Staaten und das Risiko, dazwischen zerrieben zu werden, zwingen uns zu einer klugen und nachhaltigen Politik. Denn die Weltpolitik, welche uns über siebzig Jahre Frieden beschert hat, droht nicht zuletzt aufgrund des unerträglichen Krieges in der Ukraine in sich zusammenzufallen.

Für die Mitte-Fraktion muss die Schweiz im internationalen Umfeld eine verlässliche Partnerin bleiben. Gleichzeitig fordert die Mitte-Fraktion eine pragmatische und selbstbewusste Aussenpolitik. Dabei soll das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung gewahrt werden. Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie die Schweiz das im letzten Jahr tat. Für die Mitte-Fraktion steht dabei die Einhaltung der internationalen Regeln und der völkerrechtlichen Grundprinzipien im Vordergrund, damit eine Weltordnung möglich bleibt, die Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert - Prinzipien, welche zurzeit im Ukraine-Krieg mit Füssen getreten werden. Staatliche Souveränität und territoriale Integrität sind zentrale Grundlagen für den Frieden in Europa. Die Schweiz setzt sich mit aller Härte dafür ein, dass diese zentralen Grundprinzipien eingehalten werden. Und sie hat alles Interesse daran, denn der Angriff der Russen auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitlichen Werte des Westens und damit auch ein Angriff auf die Schweiz.

Um diese globalen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es wirksame und effiziente multilaterale [PAGE 1131] Instrumente. Dass diese für den Bundesrat prioritär sind, begrüsst die Mitte-Fraktion. Denn der Multilateralismus ist unter Druck geraten. Der Multilateralismus muss aber vor allem auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden, z.[NB]B. bei der globalen Gesundheit. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die verschiedenen Akteure koordiniert zusammenarbeiten müssen, damit auch den Ärmsten geholfen werden kann.

Die beispiellose Hungerkrise, die aufgrund der Ukraine-Krise ein immenses Ausmass annehmen wird, kann nur mit internationaler Abstimmung wirksam bekämpft werden - einerseits, wenn es darum geht, kurzfristig Mittel zu beschaffen, andererseits, wenn es darum geht, Transportwege zu schaffen oder eine Steigerung der weltweiten Ernteerträge hinzubekommen. Multilateralismus steht für Frieden und Sicherheit, für Wohlstand und Nachhaltigkeit. Er muss gestärkt werden. Die Schweiz muss und wird ihre Verantwortung dort wahrnehmen, nicht zuletzt auch durch die Stärkung des internationalen Genf.

Gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zu einem weiteren Friedensprojekt, dem Europadossier: Der Krieg in der Ukraine sollte uns nun eigentlich die Augen geöffnet haben. Die Schweiz muss gemeinsam mit der EU alles daransetzen, dass Europa durch diesen Eiertanz zum Erhalt der Bilateralen Verträge nicht noch mehr geschwächt wird. Der Bundesrat soll im EU-Dossier endlich Lösungen präsentieren.

Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zu beenden, herrscht Stillstand. Während sich die EU klar positioniert, fehlt beim Bundesrat der klare Wille, vorwärtszumachen. Weitere Verzögerungen in diesem Dossier schaden unserem Land, insbesondere wenn sie durch parteipolitische Partikularinteressen verursacht werden. Der Bundesrat muss sich nun zusammenraufen, an seiner europapolitischen Klausur diesen Monat ein Verhandlungsmandat schnüren und einen erfolgreichen Weg aufzeigen, um aus diesem Schlamassel wieder herauszufinden. Zeigen Sie Stärke, übernehmen Sie Leadership - die Schweiz dankt es Ihnen!

Die Mitte bedankt sich für diesen Bericht und bittet Sie um Kenntnisnahme.